Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.12.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Liberale im Rat themensetzend

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild vergrößern
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild verkleinern
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Steuerdebatte bestimmte Sitzung

In der von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde bei der gestrigen Ratssitzung machte für die FDP-Fraktion der finanzpolitische Sprecher Ulrich Breite deutlich, dass durch die erfreulichen Einnahmensteigerungen im städtischen Haushalt auf die vielen aktuellen Steuer- und Gebührenerhöhungen verzichtet werden könne. Viele Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich seien zurückgenommen worden. Nur die Belastungen für die Wirtschaft sollten durch diese Erhöhungen weiterhin Bestand haben. Dies finde die FDP ungerecht.

In der Diskussion schaltete sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben, ein. Er forderte für die FDP mittels eines schließlich abgelehnten Antrages die Aussetzung der Bettensteuer, weil schon die negativen Konsequenzen durch die Steuer für das Hotel- und Tagungsgeschäft deutlich geworden seien.

Durch den konjunkturellen Aufschwung und den damit verbundenen Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Köln sind die Gewerbesteuereinnahmen unerwartet hoch. Deshalb machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck deutlich, dass auf die Anhebung des Gewerbesteuersatzes ab Januar 2011 verzichtet werden solle, da nachweislich diese Gewerbesteuererhöhung den Wirtschaftsstandort Köln schädigen. Der Antrag wurde ebenso abgelehnt.

Zu einem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktion von SPD, CDU, Grüne und FDP zur Benennung eines Platzes oder einer Straße nach den verstorbenen Ehrenbürgern Irene und Peter Ludwig veranschaulichte für die FDP-Fraktion am Rande der Sitzung Bürgermeister Manfred Wolf die vielen großen kulturellen Leistungen, die die Kunstmäzenen Irene und Peter Ludwig für Köln geleistet hätten. Diese sollen auch nach Meinung der FDP durch eine geeignete Benennung gewürdigt werden.

Die ablehnende Haltung der Liberalen zu einer Resolution der Linken zu Atommülltransporten begründete Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. „Die auf reinen Vermutungen basierende Resolution sollte der Rat ablehnen, da wir uns auf Landes- und Bundesebene in dieser Form lächerlich machen.“ Trotzdem wurde ein entsprechender Änderungsantrag von SPD und Grüne beschlossen.

Für die FDP-Fraktion machte Volker Görzel das positive Votum zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Clouth - Erhalt der Halle 10 als Atelier- und Ausstellungsort" deutlich. Die FDP-Fraktion sowie die Antragsteller hielten die künstlerische Nutzung der Halle 10 für notwendig und für den Kulturstandort Köln auch für wichtig.

Die Resolution der FDP-Fraktion zum Verbleib der Verkehrsleitzentrale der Bezirksregierung in Köln begründete die verkehrspolitische Sprecherin Christtraut Kirchmeyer vergeblich. Die Liberalen sprechen sich für einen Verbleib aus, da dort das notwendige Fachpersonal und die Technik vorhanden sind und sich die Beobachtung des Verkehrsflusses auf den Autobahnen, gerade des Kölner Ringes, bewährt hat.

Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen wurde Manfred Wolf als Abgeordneter der Stadt Köln in die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages entsandt und Katja Hoyer wurde in den Beirat des Job-Centers gewählt.

Beim anschließenden Weihnachtsempfang des Oberbürgermeisters waren sich die Liberalen einig, dass man vor dem Hintergrund der rot-grünen Mehrheit das Beste aus dieser letzten Ratssitzung des Jahres und dem Sitzungsjahr gemacht habe.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr
Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 30.08.2017 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr

Termin-Highlights


Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I