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24.11.2010

FDP-Bundestagsfraktion

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Rat berät über Rettungsschirm

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Der Rettungsschirm für Irland war Hauptthema des Allgemeinen Rats am Montag in Brüssel, an dem Staatsminister Werner Hoyer
für die Bundesregierung teilnahm. Die Situation in Nahost und Sudan bestimmten die Sitzung des Rats für Außenbeziehungen.

Jetzt zeige sich, wie wichtig es sei, dass die EU über einen Rettungsschirm verfüge, der auch aktiviert werden könne, so Staatsminister Hoyer. So haben sich die Märkte nachdem Antrag Irlands auf europäische Garantien bereits beruhigt. Gleichzeitig betonte Staatsminister Hoyer, "dass die Konsolidierungspolitik, die Irland betreibt - nicht erst seit gestern Abend, sondern schon über einen längeren Zeitraum - ebenso wie die Konsolidierungspolitik zum Beispiel Griechenlands höchsten Respekt verdient".

Umso wichtiger sei es aber jetzt, dass man in die Verhandlungen über den dauerhaften Mechanismus beim Europäischen Rat im Dezember einsteige: "Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, um vor entsprechenden Attacken auf unsere Währung geschützt zu sein". Das müsse der Europäische Rat im Dezember liefern.

Aus deutscher Sicht - so Hoyer - ist die Europäische Integration, einschließlich der gemeinsamen Währung die Antwort der Europäer auf die Herausforderungen der Globalisierung. Wenn Europa diese Herausforderungen bestehen wolle, dann müsse jetzt die gemeinsame Währung - das Herzstück des Integrationsprojektes - wetterfest gemacht werden für die Zukunft.

Sudan

Im Rat für Auswärtige Beziehungen stand Sudan ganz oben auf der Agenda. Nicht ohne Grund: Afrikas flächenmäßig größter Staat steht vor einem Referendum, das zu seiner Teilung führen kann. "Wir sind in höchsten Maße an Stabilität in der Region interessiert und werden alles daran setzen, den Prozess so zu unterstützen", unterstrich Hoyer.

Ein friedlicher und transparenter Verlauf der Referenden sowie eine tragfähige Postreferendumslösung sind für ihn unabdingbar für die Entwicklung des Landes. Deswegen müsse man auch unabhängig vom Ausgang des Referendums den Dialog mit dem Norden und mit dem Süden gleichermaßen stärken. Die Menschenrechtslage in Gesamtsudan müsse dabei im Vordergrund stehen.

Nahost

Einigkeit bestand im Rat für Außenbeziehungen darüber, dass eine rasche Fortsetzung der Direktverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern für Fortschritte hin zu einer Zweistaatenlösung dringend geboten sei. In diesem Zusammenhang sei die Gazafrage von besonderer Bedeutung, so Hoyer, denn: "Ohne eine Gazalösung gibt es keine Zweistaatenlösung". Deswegen brauche man dringend eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände vor Ort.

Der Rat habe intensiv über die Instrumente diskutiert, die dafür zur Verfügung stehen. Die Forderung nach Grenzöffnung für Handel in beide Richtungen, die Außenminister Guido Westerwelle in einem Brief an die europäischen Partner gefordert hatte, wurde vom Rat indossiert.

Auch Hoyer betonte, man müsse Perspektiven schaffen für die Menschen in Gaza. Einerseits müsse der Zustrom von Material gewährleistet werden, auf der anderen Seite müsse es den Menschen auch möglich sein, die "bescheidensten ersten Früchte von landwirtschaftlicher Produktion oder Veredlungsproduktion" zu exportieren. Gleichzeitig könne man damit auch den "Profiteuren des Tunnelsystems das Wasser abgraben". Die Abschottung des Gazastreifens führe momentan zu einer immer weiteren Stärkung der Hamas. (22.10.2010)

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