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27.10.2010

FDP-Kreisverband Köln

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Konferenz der Kreisvorsitzenden: Wir machen den Unterschied

Reinhard Houben auf dem Markt der Möglichkeiten
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Reinhard Houben auf dem Markt der Möglichkeiten
Houben freut sich über Ernennung zum Musterkreisverband

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte auf der Konferenz der FDP-Kreisvorsitzenden vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Sonntag in der Berliner Ullstein-Halle, die Liberalen hätten in den letzten Monaten viel über die Lage der FDP beraten. Man habe der Basis zugehört. Nun ziehe man die Konsequenzen. Nun solle diese „Phase der kritischen Selbstbetrachtung aber auch enden“. „Wer nur zurückschaut, sieht nicht die Chancen, die in der Zukunft liegen“, so Lindner. „Ab heute müssen wir wieder in die Offensive zurückkommen“.

Lindner verwies zudem auf die jüngsten Erfolge der liberalen Politik. So sei ein großer Erfolg, dass Deutschland im ersten Wahlgang in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde. Auch in der Zuwanderungsdebatte habe die FDP ihre Position nachdrücklich vertreten. Hier strebe man eine fordernde Integrationspolitik an. „Wir machen Zuwanderung nicht von Glaubensbekenntnissen abhängig. Wer unsere Werte vertritt, der soll auch in unserem Land glücklich werden“, so Lindner.

Der FDP-Generalsekretär übte zudem scharfe Kritik am derzeitigen Auftreten der Opposition. Insbesondere der Einsatz von SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Bau-Unternehmen „Hochtief“ sei denkwürdig. Das Unternehmen leide unter einer Unterkapitalisierung, die Folge rot-grüner Politik sei. Bei „Hochtief“ würden nun „die Folgen des Populismus mit Populismus bekämpft“. Diesen Geist erkenne man auch in der rot-grünen Politik in NRW. Dort tauche das Wort „Haushaltskonsolidierung“ nicht mal mehr im Koalitionsvertrag auf.

Westerwelle: Ich sage es immer wieder - Leistung muss sich wieder lohnen

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einer Dagegen-Republik. Deutschland verliere den Anschluss, wenn es ein Land werde, indem nichts mehr geht. Die FDP sei jedoch „eine Partei des Dafür“. Daher stehe Deutschland mit der FDP in der Regierung besser da als noch vor einem Jahr. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland sei besser als in vielen anderen Ländern, da man über einen klaren Kompass verfüge: Man dürfe nicht nur an die Großen denken. Es sind die Kleinen, die Arbeitsplätze schaffen.

„Es gibt keine sozialere Politik als die, die Arbeitsplätze schafft“, so Westerwelle. Das habe man auch beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz und bei der Erbschaftssteuer berücksichtigt. Durch diese Maßnahmen sei insbesondere die Binnenkonjunktur angesprungen. Zudem packe man endlich die sozialen Sicherungssysteme an. „Ich sage es immer wieder: Leistung muss sich wieder lohnen und wer arbeitet muss mehr arbeiten als der, der nicht arbeitet. Daher habe man das Hartz IV-Schonvermögen erhöht und die Zuverdienstmöglichkeiten bei Ferienjobs für Jugendliche aus Hartz IV-Familien verbessert.

„Das ist der Politikwechsel“, so Westerwelle. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung erklärte der Vizekanzler zudem, dass spätestens seit der Finanzkrise jeder verstanden haben müsse, dass die Verschuldung nicht nur die nächste Generation trifft. „Es ist unsere Aufgabe, als eine Partei, die etwas von Wirtschaft versteht, jetzt zu sparen.“ Die FDP müsse daher eine rot-grüne Verschuldungspolitik bekämpfen, auch wenn dies nicht immer populär sei.

Homburger: Zusammenstehen, kämpfen und den Gegnern die Stirn bieten

In einer kämpferischen Rede warb FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dafür, die Erfolge der Liberalen selbstbewusst zu vertreten. Die Liberalen seien angetreten, Deutschland zukunftsfähiger zu machen. Bei Bildung und Forschung liegen die Prioritäten. Die FDP sei die „Zukunftspartei“. „Wir müssen die Chancen sehen und nicht immer nur die Risiken“, so die Liberale.

Dass bereits ein Politikwechsel im Land stattgefunden habe, zeigten nicht zuletzt die Proteste der Opposition gegen wichtige Zukunftsprojekte. Mit dem Energiekonzept habe man das erste konsistente Gesamtkonzept für den Aufbruch in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien geschaffen. Die Bundeswehrreform sei auf das Drängen der Liberalen zustande gekommen. Erstmals müssten junge Männer nicht mehr in die Kleiderkammer der Bundeswehr, sondern könnten direkt in die Hoch- und Berufsschulen gehen.

Mit der „zwiespältigen Politik“ der Grünen ging Homburger scharf ins Gericht. Diese seien für den Ausbau von Offshore-Windparks, aber gegen den Bau der nötigen Leitungsnetze. Sie seien für den Ausbau des Schienenetzes, aber gegen das Zukunftsprojekt Stuttgart 21. Die Opposition spiele sich auf als Moralinstanz der Republik und teile die Lobbygruppen in gute und schlechte ein. „Diese zwiespältige Politik dürfen wir den Grünen nicht durchgehen lassen“, rief Homburger. An dem Zukunftsprojekt Stuttgart 21 entscheide sich auch die Modernisierungsfähigkeit des Landes.

Houben fragte nach Kommunalfinanzen

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Köln Reinhard Houben, der mit dem Kölner Fraktionschef Ralph Sterck nach Berlin gereist war, lobte in der ausgiebigen Fragerunde den Politikstil bei den Liberalen. „Das kann ich mir bei anderen Parteien nicht vorstellen, dass die komplette Bundesführung sich in dieser Form den Fragen und Meinungen der Basis stellt“, erklärte er.

Seine Frage nach der Arbeit der von den Koalitionspartnern vereinbarten Kommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen beantwortete Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle überraschend positiv. Die Kommission tage bereits und eine Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein zuverlässigeres Hebesatzrecht für die Kommunen sei gar nicht ausgeschlossen.

Auf dem vor der Halle stattfinden Markt der Möglichkeiten freute sich Houben darüber, dass sein Kreisverband dort als einer der 12 „Musterkreisverbände“ der FDP in Deutschland dargestellt wurde. Hier wurden Aktivitäten des Kölner Kreisverbandes wie besondere Veranstaltungsformen und die Arbeitskreise anderen Kreisverbänden zur Nachahmung empfohlen.

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