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14.09.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Liberale punkten trotz Abstimmungsniederlagen

Reinhard Houben, MdR
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Reinhard Houben, MdR
FDP mit zahlreichen Beiträgen zu Ratssitzung

Zur 16. Sitzung des Rates der Stadt Köln am 14. September brachte sich die FDP-Fraktion wieder mit zahlreichen Initiativen ein. Am Anfang stand ein FDP-Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde betreffend „Köln als autofeindlichste Stadt Deutschlands“. Vergeblich versuchte Fraktionschef Ralph Sterck das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Anstelle sich mit den Verkehrsproblemen zu beschäftigen, wollte Rot-Grün lieber eine Debatte über die Ausdehnung der Laufzeiten von Atomkraftwerken führen. Die Ablehnung durch Rot-Grün wurden insbesondere in den Berichterstattungen von Bild und Express scharf kritisiert.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite nahm den Ball auf. Nachdem SPD, Grüne und Linke mit Spekulationen jonglierten und einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie forderten, nahm er seine Ratskollegen an die Hand und erläuterte die Politik der Bundesregierung: „Das Energiekonzept schafft die langfristigen Voraussetzungen für ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, wirksamen Klima- und Umweltschutz und eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung.“ Man brauche die Kernenergie als Übergangstechnologie bis regenerative Energiequellen in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen könnten.

Gleich zu zwei verkehrspolitischen Themen nahm Christtraut Kirchmeyer als zuständige Fachsprecherin der Liberalen Stellung. Sie begrüßte die Initiative der CDU, ein Konzept zur Befreiung von Elektrofahrzeugen von Parkgebühren zu entwickeln. Beispiele anderer Städte in Deutschland und Österreich zeigten, dass dies möglich sei. Außerdem unterstützte sie die Forderung von Klaus Hoffmann von den Freien Wählern, die Entscheidung über den geplanten Kreisverkehr an der Ecke Linden- und Roonstraße in die Überlegungen aus dem Masterplan für die Ost-West-Achse einzubeziehen. Beide Initiativen fanden jedoch keine Mehrheit.

Die FDP-Fraktion brachte ebenfalls eine „Resolution für die Beibehaltung des Stadtteilbezugs bei Sonderöffnungszeiten im Ladenöffnungsgesetz“ ein. Reinhard Houben sprach als Wirtschaftspolitischer Sprecher für die FDP und wies darauf hin, dass die Beibehaltung der bestehenden Regelung die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels insbesondere in den Stadtteilen fördere. Er warnte vor Überlegungen der neuen Landesregierung, die vier zugelassenen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr nur noch stadtweit durchführen zu können. Jedoch negierte Rot-Rot-Grünen das Problem und lehnten den eingebrachten Antrag ab.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, den die Liberalen gemeinsam mit SPD und Grünen zum Thema „Sanierung und Nutzung des Ratsschiffs MS Stadt Köln“ stellten, sichern sie den Erhalt und die Sanierung des Schiffes, das sich seit 1938 im Besitz der Stadt befindet. Bürgermeister Manfred Wolf zeigte dem Rat auf, dass die MS Stadt Köln ein wichtiges und großes Juwel der Kölner Zeitgeschichte sei. Der Antrag wurde daraufhin im Rat mit großer Mehrheit angenommen. Dadurch bleibt ein wichtiger Teil der Kölner Geschichte den Bürgerinnen und Bürgern erhalten, wobei die Verwaltung nun aufgefordert ist, kostenneutrale Lösungsvorschläge zu machen.

Spannend wurde es dann noch einmal beim Businessplan Industrie, als Reinhard Houben mit einem Änderungsantrag versuchte, dass der Ausbau des Godorfer Hafens aus dem Verwaltungspapier gestrichen wird. „Man muss erkennen, dass der Businessplan nur dann im Rat eine breite Mehrheit finde, wenn das Thema ausgeklammert wird“, so Houben wörtlich. Zumindest sei seine Nichterwähnung im Businessplan keine Festlegung in die eine oder andere Richtung. Leider konnte er sich mit dieser Position nicht durchsetzen. Nachdem SPD und Grüne den Beschlusstext entschärft hatten, wurde der Plan mit breiter Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Als letzte Rednerin der Liberalen erläutere die Jugendpolitische Sprecherin Sylvia Laufenberg die anlehnende Haltung der Liberalen zur „Neufassung der Richtlinie zur investiven Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich Kinder- und Jugendarbeit“. Zwar würde der Kreis der Antragsberechtigten ausgeweitet, da aber die Fördersumme gleich bliebe, kämen immer weniger Verbände in den Genuss städtischer Zuschüsse. „Diese Entwicklung können wir nicht gutheißen“, erklärte Laufenberg. Nach 21.00 Uhr blickten die Liberalen bei einem Glas Kölsch, Wein oder Wasser im Consilium auf eine erfolgreiche Sitzung zurück.

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