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18.07.2010

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Papke: Lehren für die Zukunft ziehen

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Debatte über Staatshilfen für Opel

Die Debatte über staatliche Hilfen für Opel ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, "ein Lehrstück über die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft." Vor allem sei sie eine Lektion für all diejenigen, die meinen, der Staat müsse auf Kosten der Steuerzahler versuchen, nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu erhalten.

In der Plenardebatte über den Antrag der FDP-Fraktion kritisierte Papke, dass sich die Politik in Deutschland von General Motors über Monate hinweg an der Nase herumführen ließ. Allein die FDP habe klipp und klar gesagt, dass GM das Sanierungskonzept für Opel alleine tragen und finanzieren müsse. Der Fraktionschef der Liberalen wies darauf hin, dass es von Anfang an erhebliche Bedenken gab, ob der Bürgschaftsantrag überhaupt den Kriterien des Deutschandfonds entspreche. "An den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von GM und Opel war schließlich nicht die Finanzmarktkrise Schuld, sondern wir haben es hier mit Strukturproblemen zu tun, die über einen längeren Zeitraum aufgelaufen sind."

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, den Bürgschaftsantrag für Opel abzulehnen, war nach Einschätzung von Papke die einzig richtige. Schließlich verfüge General Motors über ausreichende finanzielle Mittel, um Opel aus eigener Kraft zu restrukturieren. Die staatliche Unterstützung für Opel hätte zudem zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen geführt. "Jeder subventionierte Arbeitsplatz bei Opel gefährdet einen wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz bei Ford in Köln."

Der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf Papke vor, sie hätte Opel am liebsten einen Blankoscheck ausgestellt. Noch am 15. Juni 2010 habe die SPD gefordert, das Land NRW müsse den Bundesanteil an der Opel-Bürgschaft ausgleichen und das Bürgschaftsvolumen entsprechend erhöhen. Nur einen Tag später hat GM sämtliche europäischen Bürgschaftsanträge zurückgezogen und erklärt, die Restrukturierung von Opel aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Papke: "Eine schlimmere Klatsche für die Befürworter einer Staatshilfe für Opel kann man sich kaum vorstellen." Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen. Bei vergleichbaren Fällen müsse in Zukunft sichergestellt sein, dass Großunternehmen nicht besser behandelt werden als mittelständische Betriebe. (16.07.2010)

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