Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.07.2010

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Papke: Lehren für die Zukunft ziehen

Bild verkleinern
Debatte über Staatshilfen für Opel

Die Debatte über staatliche Hilfen für Opel ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, "ein Lehrstück über die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft." Vor allem sei sie eine Lektion für all diejenigen, die meinen, der Staat müsse auf Kosten der Steuerzahler versuchen, nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu erhalten.

In der Plenardebatte über den Antrag der FDP-Fraktion kritisierte Papke, dass sich die Politik in Deutschland von General Motors über Monate hinweg an der Nase herumführen ließ. Allein die FDP habe klipp und klar gesagt, dass GM das Sanierungskonzept für Opel alleine tragen und finanzieren müsse. Der Fraktionschef der Liberalen wies darauf hin, dass es von Anfang an erhebliche Bedenken gab, ob der Bürgschaftsantrag überhaupt den Kriterien des Deutschandfonds entspreche. "An den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von GM und Opel war schließlich nicht die Finanzmarktkrise Schuld, sondern wir haben es hier mit Strukturproblemen zu tun, die über einen längeren Zeitraum aufgelaufen sind."

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, den Bürgschaftsantrag für Opel abzulehnen, war nach Einschätzung von Papke die einzig richtige. Schließlich verfüge General Motors über ausreichende finanzielle Mittel, um Opel aus eigener Kraft zu restrukturieren. Die staatliche Unterstützung für Opel hätte zudem zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen geführt. "Jeder subventionierte Arbeitsplatz bei Opel gefährdet einen wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz bei Ford in Köln."

Der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf Papke vor, sie hätte Opel am liebsten einen Blankoscheck ausgestellt. Noch am 15. Juni 2010 habe die SPD gefordert, das Land NRW müsse den Bundesanteil an der Opel-Bürgschaft ausgleichen und das Bürgschaftsvolumen entsprechend erhöhen. Nur einen Tag später hat GM sämtliche europäischen Bürgschaftsanträge zurückgezogen und erklärt, die Restrukturierung von Opel aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Papke: "Eine schlimmere Klatsche für die Befürworter einer Staatshilfe für Opel kann man sich kaum vorstellen." Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen. Bei vergleichbaren Fällen müsse in Zukunft sichergestellt sein, dass Großunternehmen nicht besser behandelt werden als mittelständische Betriebe. (16.07.2010)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr