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28.06.2010

FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Meldung

Hochwasserschutzzonen-Verordnungen für Rodenkirchen sollen flexibler werden

Karl-Heinz Daniel, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen
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Karl-Heinz Daniel, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen
Karl-Heinz Daniel, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen
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Karl-Heinz Daniel, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen
FDP-Vorschlag findet im Rat Zustimmung der Verwaltung

Die fünf Hochwasserschutzzonen-Verordnungen für den Stadtbezirk Rodenkirchen, die am 31.05.2010 in der Bezirksvertretung Rodenkirchen beraten und mehrheitlich beschlossen wurden, beinhalten für neun Verbotstatbestände einen Katalog von 13 Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro belegt sind.

Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen hält diese Regelungsdichte für unverhältnismäßig und hat die Verordnungen in der vorgelegten Form daher abgelehnt. Insbesondere die massiven Einschränkungen der Anwohnerinnen und Anwohner in den ungenau definierten Gefahrenzonen der Hochwasserschutzzonen-Verordnungen nach §4e, um ihre Häuser und Wohnungen im Hochwasserfall zu erreichen, sind rechtlich umstritten und nicht praktikabel.

Angehörige von Senioren und Menschen mit Behinderung, Betreuungspersonen von alten Menschen und Kleinkindern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von betroffenen Unternehmen in der Gefahrenzone sollen nach der Verordnung eine Einzelbefreiung für den Zugang in die Gefahrenzone beantragen.

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln in der Ratssitzung am 17.06.2010 hat die Stadtverwaltung zugesagt, eine flächendeckende Befreiungsregelung für die Anwohnerinnen und Anwohner in den Gefahrenzonen der Hochwasserschutzzonen-Verordnung zu prüfen, wie diese in den gesperrten Gebieten um das Müngersdorfer Stadion praktiziert wird.

Dort erhalten die Anwohnerinnen und Anwohner je einen Parkausweis mit 20 Einzelabschnitten, die für den Zugang in die gesperrten Straßen um das Stadion bei Großveranstaltungen berechtigen. Ein Antrag im Bürgeramt für eine Einzelzugangsberechtigung mit Personenangaben für die Häuser in der Hochwasser-Gefahrenzone ist bei diesem pauschalen Anwohner-Verfahren nicht mehr erforderlich! Damit werden die Hochwasserschutzzonen-Verordnungen wesentlich flexibler und praktikabler!

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