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25.09.2009

FDP-Bundestagsfraktion

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Deutschland setzt noch vor Referendum in Irland starkes Signal für Lissabon-Vertrag

Deutscher Bundestag
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Zur Unterzeichnung der Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag durch Bundespräsident Horst Köhler erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Mit der Unterzeichnung durch Bundespräsident Köhler haben die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag ihre letzte Hürde genommen. Keines der beteiligten Verfassungsorgane hat in den letzten Wochen Zweifel an seiner pro-europäischen Haltung aufkommen lassen und entsprechend schnell und präzise gearbeitet. Die Hoffnung einiger Europaskeptiker, Bundestag und Bundesrat würden an der Überarbeitung der Begleitgesetze kurz vor einer Bundestagswahl scheitern, hat sich nicht erfüllt.

Noch vor dem Referendum in Irland ist es ein wichtiges Signal, dass Deutschland noch einmal klar Stellung für den Vertrag von Lissabon bezieht. Und genauso ist es ein großer Erfolg, dass die Rechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten noch einmal gestärkt worden sind - mit allen Konsequenzen, die dies für die praktische Arbeit des nächsten Deutschen Bundestages haben wird. (23.09.2009)


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