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19.12.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sitzungstag und -jahr für Liberale erfolgreich

Yvonne Gebauer, MdR
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U3-Betreung, Ausbau von Grünflächen, Wallraf-Richartz-Museum, Ausstiegsprogramm für Rechts- und Linksextreme, Auswirkungen der Finanzmarktkrise und Gebührenerhöhungen waren Themen

Schon bei der Festlegung der Tagesordnung für die gestrigen Ratssitzung im Ratssaal des Spanischen Baus zog die FDP-Fraktion ihren Antrag zur Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten zurück, da man für diese wichtige Stärkung der Bezirksvertretungen keine Chance auf eine Mehrheit sah. Die Linke Mehrheit bestritt darüber hinaus die Dringlichkeit eines Antrages von CDU und FDP, die Ausnahmegenehmigungen z.B. für Handwerker zur Befahrung der Kölner Umweltzone nach Vorbild der Ruhrgebietsstädte zu regeln. Die Verwaltung gab zwar zu, sich aktuelle mit dieser Frage zu beschäftigen, bestritt aber den Handlungsbedarf.

Die letzte Ratssitzung 2008 wurde mit einer Aktuellen Stunde von SPD und Grünen zur angeblichen Einbehaltung von zugesagten Bundesmitteln und Deckelung der U3-Plätze durch das Land eröffnet. Für die FDP stellte die Schulpolitische Sprecherin der Fraktion Yvonne Gebauer die Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung und die Angebotsausweitungen durch die aktuelle bürgerlich-liberale Regierung heraus. Dabei konterte die den Vorwurf, die Kommunen würde übergebühr belastet, mit einem Zitat der ehemaligen SPD-Bildungsministerin Ute Schäfer: „Die Kommunen haben auch eine Aufgabe, hier etwas weiter zu entwickeln.“

In die Debatte über den rot-grünen Antrag zum strategischen Flächenmanagement und Ausbau von Grünflächen griff FDP-Fraktionschef Ralph Sterck ein. Er warf der Verwaltung vor, zum Beispiel das Gelände der ehemaligen Dombrauerei an der Alteburger Straße nicht erworben zu haben, um hier den Inneren Grüngürtel zu verlängern. Daran könne man sehen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen richtig seien. Er schlug vor, sich ebenfalls Gedanken für vergleichbare Instrumente zur Umsetzung des Masterplanes zu überlegen. Hier könne er sich einen entsprechenden Fonds im Liegenschaftsetat vorstellen. Die Liberalen stimmten dem Antrag zu.

Fraktionsvize Dietmar Repgen begründete für die FDP den Antrag zur Umwandlung des Wallraf-Richartz-Museums in eine gemeinnützige GmbH. Zuvor hatte es vom Mitantragsteller Irritationen gegeben, dass der Antrag vertagt werden sollte. Doch die Liberalen hatten sich dagegen ausgesprochen, weil weiterer Aufschub die Chancen für eine Mehrheit für den Antrag nicht verbessert hätten. Repgen erklärte, es sei zur Klärung der unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen notwendig, einen formalen Beschluss zu fassen. Das Museum solle endlich privatwirtschaftlich wirtschaften können. Die Linke Mehrheit lehnte die Initiative jedoch ab.

Den Antrag von CDU und FDP zur Entwicklung eines Ausstiegsprogramms aus der extremen rechten und linken Politszene begründete für die Liberalen deren Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Er hob hervor, dass es entsprechende Programme auf Bundes- und Landesebene gebe und die Stadt Köln hier ein wichtiges Ergänzungsangebot schaffen könne. So seien die städtischen Streetworker näher an entsprechenden Personenkreisen dran, so dass hier der Zugang leichter sei. Dabei warf er Rot-Grün vor, sich durch die Zusammenarbeit mit der Linken auf diesem Auge blind zu zeigen. Entsprechend fand der Antrag keine Mehrheit.

Breite war auch in der Debatte um einen CDU-Antrag zu den möglichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Stadt Köln gefordert. Er warf den Antragsteller vor, mit ihrer Zustimmung zum Doppelhaushalt 2008/2009 und seinen Finanzlöchern mit eine Voraussetzung dafür geschaffen zu haben, dass nun Geld fehle und der Kämmerer zu einer Haushaltssperre gezwungen sei. Den zweiten Teil des Antrages, die Verwaltung möge Projekte beschleunigen, die die Konjunktur stützten, nannte er ein Misstrauensvotum gegen den Oberbürgermeister, der dies ohnehin forcieren müsse. Der Antrag wurde anschließend einstimmig beschlossen.

Eine regelrechte Redeschlacht tobte zur Frage der Gebührenerhöhungen für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung. Die FDP hatte bereits frühzeitig angekündigt, diese nicht mitzutragen, weil nicht alle Möglichkeiten für Einsparungen genutzt worden seine. Insbesondere in der Abfallwirtschaft sei der Weg für mehr Wettbewerb und geringere Kosten von der Linken Mehrheit vor drei Jahren bewusst blockiert worden. Dabei kritisierten Sterck und Breite das Vorhaben, das Monopol der Abfallwirtschaftsbetriebe bis zum Jahre 2018 zu verlängern. Die Gebührenerhöhung für Abwasser wurde beschlossen, die restlichen zurückgezogen.

Ohne weitere Wortbeträge beschloss der Rat den von den Liberalen maßgeblich mit beeinflussten Änderungsantrag der vier großen Fraktionen zur Satzung für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Ratsbürgerentscheide. Außerdem fand die von der FDP angestoßene Abschaffung der Doppelbesteuerung bei der Zweitwohnungssteuer, die verkaufsoffenen Sonntage insbesondere im Stadtbezirk Lindenthal, das Haus des Jugendrechts sowie die Einrichtung eines Anwohnerbeirates für die Bildungslandschaft Altstadt-Nord und eines rechtsrheinischen Drogenkonsumraumes eine Mehrheit zusammen mit der FDP.

Nach einem neunstündigen Sitzungsmarathon aus Ausschuss-, Fraktions- und Ratssitzung schloss der Oberbürgermeister um 21.00 Uhr die Sitzung und lud zu einem Umtrunk in die Lobby des Ratssaales ein. Die Liberalen waren sich einig, dass sie auf einen erfolgreichen Sitzungstag und ein erfolgreiches Sitzungsjahr zurückblicken konnten. „Wir haben aus unserer Oppositionsrolle das Beste gemacht und den ein- oder anderen Erfolg wie z.B. das Haus und Museum der jüdischen Kultur eingefahren. Nach der KölnWahl wollen wir noch mehr liberale Politik in der Stadt umsetzen, denn Köln kann mehr“, sagte Sterck in eine Mikrofon von Radio Köln.

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