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06.12.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Land lenkt ein, FDP schert aus

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Liberale wollen kommunale Mehrheit am Flughafen verhindern

Christof Rasche sieht die Zukunft des Airports gefährdet.

Von Günther M. Wiedemann

Düsseldorf - Die künftige Entwicklung des Kölner Flughafens sorgt erneut für Diskussionen. So lehnt die NRW-FDP eine kommunale Mehrheit bei den Eigentümern des Airports in der Wahner Heide entschieden ab. Eine solche Konstellation sei für den Flughafen "eine viel größere Gefahr" als die Beteiligung privater Investoren, sagte der verkehrspolitische Sprecher der liberalen Landtagsfraktion, Christof Rasche, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er geht damit auf Distanz zur Landesregierung, die nach der Einigung mit dem Bund und der Stadt Köln eine kommunale Mehrheit akzeptieren will, gegen die sie sich lange gesperrt hatte.

Rasche sagt, wenn es nach er Kommunwahl in Köln eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei gebe, "weiß keiner, was aus dem Nachtflug und der Luftfracht wird". Die Situation sei deshalb "für Investoren am Flughafen unberechenbar". Der internationale Flughafen Köln-Bonn sei für das Land Nordrhein-Westfalen viel zu wichtig, als dass man ihn in kommunale Mehrheit geben könne. Derzeit halten Bund, Land und Köln jeweils rund ein Drittel der Anteile.

Rasche fordert: "Keine kommunale Mehrheit. Der Flughafen muss mehrheitlich in öffentlichem Besitz bleiben." Denkbar seien dafür verschiedene Konstruktionen, wenn der Bund seine Anteile verkaufe. Einen Teil könne die kommunale Seite übernehmen. Dass das Land seinen Besitzanteil erhöhen könnte, schließt Rasche aus. Wahrscheinlicher sei vielmehr, dass auch das Land sich teilweise zurückziehe. Wichtig sei allein, dass am Ende Land und Kommunen mehr als 50 Prozent hielten; den Rest könne man privaten Investoren übertragen, meint der FDP-Politiker.

In Düsseldorf verdichten sich die Anzeichen, dass der Bund entgegen früheren Bekundungen sich doch nicht rasch von seinen Flughafen-Anteilen trennen wird. Nach der Bundestagswahl könne es deshalb eine ganz neue Situation geben, heißt es in der Landeshauptstadt.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

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