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12.11.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Streit um die Gebühren für Abwasser

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Bislang zeichnet sich noch keine politische Mehrheit für die von den Stadtentwässerungsbetrieben vorgeschlagene Gebührenerhöhung ab.

Von Matthias Pesch

Um die Abwassergebühren für das nächste Jahr ist ein politischer Streit entbrannt - an dessen Ende möglicherweise ein Verzicht auf eine Gebührenerhöhung für 2009 steht. Klar ist, dass das Thema nicht wie geplant bei der Ratssitzung am morgigen Donnerstag diskutiert wird.

Die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) hatten nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Anhebung von etwa 3,6 Prozent vorgeschlagen. CDU und FDP allerdings lehnen die Gebührenerhöhung ab, SPD und Grüne würden sie grundsätzlich befürworten, haben alleine aber keine Mehrheit im Rat. Die Linksfraktion sei noch in der Meinungsfin- dung, so Fraktionschef Jörg Detjen. StEB-Vorstand Otto Schaaf erklärte auf Anfrage, er wolle sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu dem Thema äußern.

"Die Gesamtkalkulation, die die StEB uns vorgelegt hat, ist nicht so, dass wir die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung sehen", sagte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka auf Anfrage. Die Bürger seien derzeit wirtschaftlich so sehr belastet, dass die Stadtentwässerungsbetriebe die Kostensteigerungen durch einen Griff in ihre Rücklagen ausgleichen sollten. Das sieht auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite so, der die geplante Gebührenerhöhung sogar als "Abzocke" bezeichnete und stattdessen fordert, die Bürger zu entlasten.

"Es ist schade, dass parteipolitische Überzeugungen im Wahlkampf hinten runterfallen", kritisierte dagegen Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Die StEB hätten "nachvollziehbar dokumentieren" können, warum die Gebührensteigerung notwendig und gerechtfertigt sei. Probleme zu verdrängen, weil sie gerade nicht ins Konzept passten, "das ist keine vorausschauende Politik", so Moritz.

Auch SPD-Fraktionsvize Walter Kluth wirft CDU und FDP "wahltaktische Gründe" für ihre Ablehnung vor. Die geplante Erhöhung sei "maßvoll", im Bundesdurchschnitt läge Köln mit seinen Gebühren dann immer noch im unteren Drittel. Würde man auf die Anhebung verzichten, addierten sich die Defizite des Unternehmens in den nächsten Jahren, und den Bürgern drohten noch kräftigere Gebührensteigerungen. Selbst wenn sich die Linksfraktion zur Zustimmung entschließen sollte, ist laut Kluth die Gebührenerhöhung noch nicht beschlossene Sache. "Wir würden in der Fraktion noch mal überlegen, ob wir für CDU und FDP die Kastanien aus dem Feuer holen und dann als Gebührensteigerungs-Partei dastehen", so Kluth.

Anfang des Jahres waren die Abwassergebühren um 2,8 Prozent angehoben worden - für eine vierköpfige Familie bedeutete das nach Angaben der Stadtentwässerungsbetriebe eine Belastung von rund neun Euro mehr im Jahr.

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