Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.10.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Koch-Mehrin: EU-Gipfel der Blockierer

Bild verkleinern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel:

„Der Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs hat gezeigt: Erfolgreich sind nur die gegenseitigen Blockaden. Der Zukunft der EU wurden gerade einmal sechs Minuten gewidmet. Auf die Frage, wie es mit dem Lissabon-Vertrag weiter gehen soll, wagte keiner eine Antwort oder einen Vorschlag. Stattdessen wurde die Diskussion auf Dezember verschoben. Die Iren strapazieren die Freundschaft mit ihren Europäischen Partnern. Bis zum Jahresende werden alle anderen 26 EU-Mitgliedsländer den Vertrag ratifiziert haben.

Auch die Beschlüsse, die das Finanzsystem reformieren und so künftige Krisen verhindern sollen, sind enttäuschend. Zwei Drittel der Aktiva im EU-Bankenmarkt werden von mehr als 40 Finanzinstituten grenzüberschreitend gehalten. Die notwendige europäische Aufsichtsstruktur wird es jedoch auch in Zukunft nicht geben. Die Bundesregierung und Großbritannien waren dagegen. Nur ein Arbeitskreis der nationalen Aufsichtsbehörden wird eingerichtet und die eigentliche Strukturfrage auf die globale Ebene vertagt. Das ist ein Fehler. Die EU benötigt hier mehr Gemeinsamkeit.

Im Hinblick auf das Klimapaket ist es begrüßenswert, dass die strittigen Fragen offen angesprochen wurden. Eine Einigung in diesem Bereich symbolisch zu überfrachten, um Beschlussfähigkeit zu demonstrieren, wäre falsch und ginge einseitig zu Lasten des Wirtschaftsstandorts EU.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 13.08.2014 Houben: Kopfschütteln über Baustellen auf parallelen Strecken FDP kritisiert Koordination Reinhard Houben, MdR
Kölnerinnen und Köln sowie Gäste unserer Stadt fühlen sich besonders durch gleichzeitige Baumaßnahmen auf Straßen und ihren möglichen ... mehr
Di., 24.06.2014 FDP benennt Fachsprecher Acht Sachkundige Bürgerinnen und Bürger berufen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat vor der konstituierenden Sitzung des Rates am heutigen Dienstag ihre Fachsprecherinnen und ... mehr
Do., 12.06.2014 Flora mit Tonnendach vollendet FDP-Initiative umgesetzt Die neue Flora
Das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Tonnendach der Kölner Flora ist neu entstanden. Jetzt wird Wiedereröffnung gefeiert. Damit ist eine ... mehr

Termin-Highlights

Die Zukunft gestalten – vor dieser Herausforderung stehen wir alle gemeinsam. Ein Blick nach vorne zeigt jedoch vor allem eins: DIE ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck im Restaurant Pöttgen Liebe Liberale, mit großer Freude möchte ich Sie sehr herzlich zu dem traditionellen ...mehr

Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit