Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.10.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Koch-Mehrin: EU-Gipfel der Blockierer

Bild verkleinern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel:

„Der Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs hat gezeigt: Erfolgreich sind nur die gegenseitigen Blockaden. Der Zukunft der EU wurden gerade einmal sechs Minuten gewidmet. Auf die Frage, wie es mit dem Lissabon-Vertrag weiter gehen soll, wagte keiner eine Antwort oder einen Vorschlag. Stattdessen wurde die Diskussion auf Dezember verschoben. Die Iren strapazieren die Freundschaft mit ihren Europäischen Partnern. Bis zum Jahresende werden alle anderen 26 EU-Mitgliedsländer den Vertrag ratifiziert haben.

Auch die Beschlüsse, die das Finanzsystem reformieren und so künftige Krisen verhindern sollen, sind enttäuschend. Zwei Drittel der Aktiva im EU-Bankenmarkt werden von mehr als 40 Finanzinstituten grenzüberschreitend gehalten. Die notwendige europäische Aufsichtsstruktur wird es jedoch auch in Zukunft nicht geben. Die Bundesregierung und Großbritannien waren dagegen. Nur ein Arbeitskreis der nationalen Aufsichtsbehörden wird eingerichtet und die eigentliche Strukturfrage auf die globale Ebene vertagt. Das ist ein Fehler. Die EU benötigt hier mehr Gemeinsamkeit.

Im Hinblick auf das Klimapaket ist es begrüßenswert, dass die strittigen Fragen offen angesprochen wurden. Eine Einigung in diesem Bereich symbolisch zu überfrachten, um Beschlussfähigkeit zu demonstrieren, wäre falsch und ginge einseitig zu Lasten des Wirtschaftsstandorts EU.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 27.01.2015 Mehr Chancen für Kölner Handwerk CDU und FDP fordern beschränkte Ausschreibungen bei städtischen Vergaben Ulrich Breite, MdR
Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 05. Februar ... mehr
Do., 22.01.2015 FDP unterstützt Rekers Kandidatur zur Oberbürgermeisterin Kleiner Parteitag entschied einstimmig Henriette Reker
Die Freien Demokraten Köln beschlossen am Abend im Stapelhaus einstimmig auf einem kleinen Parteitag, die parteilose Kölnerin ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 30.01.2015 bis Sa., 31.01.2015
Wahlkampfhilfe in Hamburg
Die Kölner FDP plant eine Wahlkampfhilfe für die Hamburger Freundinnen und Freunde, die vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar stehen. ...mehr

Di., 10.02.2015, 19:00 bis 20:30 Uhr
Köln geplant - nicht gebaut
Geplantes Schauspielhaus am Offenbachplatz nach der Überarbeitung
Im Rahmen der Reihe "Eine Stunde Baukultur" Seit Jahren ist Ralph Sterck, seit 1999 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Weitere Informationen folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit