Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.10.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Koch-Mehrin: EU-Gipfel der Blockierer

Bild verkleinern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel:

„Der Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs hat gezeigt: Erfolgreich sind nur die gegenseitigen Blockaden. Der Zukunft der EU wurden gerade einmal sechs Minuten gewidmet. Auf die Frage, wie es mit dem Lissabon-Vertrag weiter gehen soll, wagte keiner eine Antwort oder einen Vorschlag. Stattdessen wurde die Diskussion auf Dezember verschoben. Die Iren strapazieren die Freundschaft mit ihren Europäischen Partnern. Bis zum Jahresende werden alle anderen 26 EU-Mitgliedsländer den Vertrag ratifiziert haben.

Auch die Beschlüsse, die das Finanzsystem reformieren und so künftige Krisen verhindern sollen, sind enttäuschend. Zwei Drittel der Aktiva im EU-Bankenmarkt werden von mehr als 40 Finanzinstituten grenzüberschreitend gehalten. Die notwendige europäische Aufsichtsstruktur wird es jedoch auch in Zukunft nicht geben. Die Bundesregierung und Großbritannien waren dagegen. Nur ein Arbeitskreis der nationalen Aufsichtsbehörden wird eingerichtet und die eigentliche Strukturfrage auf die globale Ebene vertagt. Das ist ein Fehler. Die EU benötigt hier mehr Gemeinsamkeit.

Im Hinblick auf das Klimapaket ist es begrüßenswert, dass die strittigen Fragen offen angesprochen wurden. Eine Einigung in diesem Bereich symbolisch zu überfrachten, um Beschlussfähigkeit zu demonstrieren, wäre falsch und ginge einseitig zu Lasten des Wirtschaftsstandorts EU.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 14.11.2014 Liberale Initiativen von Rot-Grün ausgebremst Anträge zur Kunst- und Museumsbibliothek und zum innerstädtischen Fernbushalt abgelehnt FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde führte der Rat der Stadt Köln ... mehr
Sa., 08.11.2014 Breite: Willkommenskultur vor Missbrauch schützen Razzia in Flüchtlingsunterkunft in der Kritik Ulrich Breite, MdR
Zum Ablauf der gestrigen Polizei-Razzia in der Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße erklärt ... mehr
Di., 04.11.2014 Neues Gymnasium für Lindenthal FDP feiert Riesenerfolg im Schulausschuss Stefanie Ruffen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte bereits vor drei Jahren zur Ratssitzung im Oktober 2011 ... mehr

Termin-Highlights

Einladung zum traditionellen Weihnachtsessen der FDP im Kölner Süden Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Gäste! Der ...mehr

Mo., 01.12.2014, 19:00 Uhr
Eröffnung der Medienwerkstatt der FDP-Köln
Besuch im Verlagshaus M. DuMont Schauberg Liebe Medieninteressierte in der Kölner FDP, Köln ist einer der bedeutendsten ...mehr

Mo., 08.12.2014, 20:00 Uhr
Liberales Weihnachtskegeln
Yvonne Genauer, MdL
Der FDP-Stadtbezirksverband Ost lädt zum traditionellen Weihnachtskegeln ein. Alle, die Spaß am Kegeln haben, sind herzlich ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit