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29.08.2008

Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Kinkel: "Situation nicht weiter aufheizen"

Hans-Dietrich Genscher (r.) und der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow bei einer Preisverleihung in Köln 2008
Hans-Dietrich Genscher (r.) und der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow bei einer Preisverleihung in Köln 2008
Hans-Dietrich Genscher (r.) und der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow bei einer Preisverleihung in Köln 2008
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Hans-Dietrich Genscher (r.) und der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow bei einer Preisverleihung in Köln 2008
Genscher: "Die EU muss jetzt verhandeln"

Der Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau lassen heute die beiden ehemaligen FDP-Außeminister Hans-Dietrich-Genscher und Klaus Kinkel zum Thema Russland zu Wort kommen, was wir hier dokumentieren.


Kölner Stadt-Anzeiger
"Die EU muss jetzt verhandeln"
Hans-Dietrich Genscher, Außenminister von 1974 bis 1992, hält den Konflikt mit Russland noch für lösbar.

Herr Genscher, die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau scheinen sich nicht nur rasend schnell, sondern vor allem unaufhaltsam zu verschlechtern. Teilen Sie diesen Eindruck?

Leider hat die Entwicklung eine Eigendynamik bekommen. Deshalb kann sie außer Kontrolle geraten. Von allen Seiten sind jetzt Vernunft, Verantwortung und Augenmaß gefordert. Die Problematik kann man nicht auf Südossetien und Abchasien reduzieren. Sie ist sehr viel breiter angelegt und reicht sehr viel weiter zurück. Erinnern wir uns, dass unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges, vor allem die damalige US-Regierung und die damalige Bundesregierung, ein Kooperationsverhältnis zwischen Nato und Moskau eröffneten. Wir wollten die Übergangsphase des Auseinanderfallens der Sowjetunion und des Endes des Warschauer Paktes mit einer neuen Vertrauensbasis bruchlos gestalten.
Damals gab es in Europa eine fundamentale Veränderung der strategischen Lage. Hatten sowjetische Truppen im Kalten Krieg in der Mitte Deutschlands gestanden, so zogen sie sich jetzt auf die Westgrenze Russlands zurück. Mehr noch, die Staaten Mittel- und Südosteuropas machten von ihrem in der Schlussakte von Helsinki verankerten Recht Gebrauch; sie schlossen sich einem Verteidigungsbündnis, der Nato, an. Erinnern wir uns, bei den 2+4-Verhandlungen zur deutschen Einheit war die Zugehörigkeit des vereinten Landes zur Nato das größte Problem. Das erklärt die psychologischen Wirkungen der Neuaufnahmen der anderen Länder auf Moskau.

Umso wichtiger war die Vertiefung der Kooperation, umso wichtiger waren Rüstungskontrolle und Abrüstung als integrale Bestandteile der Nato-Politik. Ein umfassender konventioneller Abrüstungsvertrag - der KSE-Vertrag - wurde unterzeichnet. Russland ratifizierte den Vertrag, die Nato auf amerikanischen Wunsch nicht. Auch im nuklearen Bereich laufen Rüstungskontrollverträge aus. Auch deshalb stoßen die Pläne der USA, in Polen und in Tschechien Raketenabwehr und Beobachtung zu stationieren, auch im Bündnis auf erhebliche Bedenken. Solche Alleingänge schwächen das Bündnis. Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, sondern Abrüstung auch nuklear, so wie es die Amerikaner Kissinger, Shultz, Perry und Nunn verlangen.

Wie vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs scheinen beide Seiten nur noch ihrer eigenen Wahrheit und Logik zu folgen.

Das sehe ich nicht oder noch nicht so. Gottlob handeln Bundeskanzlerin und Außenminister mit großer Verantwortung. Aber es gibt Entwicklungen die beunruhigend sind. Der Nato-Russland-Rat tritt trotz der Krise - aus angeblichen amerikanischen Zeitgründen- nicht zusammen. Russland wiederum erklärt die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens ohne vorherige Konsultationen. Man muss sich auch fragen, warum der Ukraine gerade jetzt einfällt, dass der Pachtvertrag für Sebastopol 2017 ausläuft, und warum einige Tage später verlautet, die vereinbarte Pachtsumme sei zu gering.

Die Bundesregierung will die Schuldfrage jetzt ausklammern. Geht das überhaupt?

Tut sie das wirklich? Ich denke nicht. Offenkundig ist, die unverständliche und unverantwortliche georgische Militäraktion ging der russischen Reaktion voraus. Die Bundesregierung bezeichnet diese als unverhältnismäßig, das heißt, sie hielt eine russische Reaktion für berechtigt, Art und Ausmaß aber für überzogen.

Können Sie Russland verstehen, das die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens mit der des Kosovo durch den Westen gleichsetzt?

Natürlich sind die Sachverhalte nicht gleichzusetzen, aber bei der Diskussion über die Anerkennung des Kosovo hat Russland auf andere Konflikte hingewiesen. Deshalb ist die jetzige Reaktion keine Überraschung. Aber sie ist dennoch nicht akzeptabel.

Das Baltikum und Osteuropa reagieren härter und emotionaler auf das russische Vorgehen als Deutschland und Frankreich.

Drohen Nato und EU ihre integrierende Kraft zu verlieren?

Das muss nicht so sein. Am 11. September 2001 hat die Nato Handlungsfähigkeit und Solidarität mit den USA bewiesen. Die Bush-Administration hat das achtlos zur Seite geschoben, sie hat das sogenannte Bündnis der Willigen, der Nato, dem Bündnis der Fähigen und Verlässlichen, vorgezogen. Ein schwerer Vertrauensschaden entstand. Gottlob wollen sowohl Obama wie McCain das alte Vertrauensverhältnis wiederherstellen. Sie haben erkannt, hier gibt es eine amerikanische Bringschuld. Der amerikanische Krieg gegen den Irak, ohne Absprache mit den Verbündeten, war auch aus diesem Grunde ein schwerer Fehler. Das Nato-Mitglied Türkei, das eine lange Grenze mit dem Irak hat, hat sich damals verantwortungsvoll verhalten. Natürlich haben die baltischen Staaten und die Staaten am Ostrand der Nato ihre eigenen Erfahrungen. Allerdings, wir Deutschen haben sie auch. Wir haben zusätzlich die Erfahrung, wie man von der Konfrontation zur Kooperation kommen kann.

In den USA wird gewählt, die EU ist zerstritten. Wer hat die Kraft, die Lage zu entschärfen?

Die EU hat sie. Die französische Präsidentschaft hat, von der Bundesregierung nachhaltig unterstützt, die Waffen zum Schweigen gebracht und auch einen weitgehenden Truppenrückzug bewirkt. Sie ist auch jetzt aufgerufen zu handeln, und zwar zu verhandeln. EU und Russland sind nicht natürliche Feinde, sondern natürliche Partner. Das verlangt auch von Moskau partnerschaftliches Verhalten. Berlin andererseits sollte an der schon vereinbarten Begegnung im Rahmen des Petersburger Dialogs festhalten, und die EU sollte die Bemühungen um das Partnerschaftsabkommen mit Russland fortsetzen. Eines hat die europäische Nachkriegsgeschichte gelehrt: Mit Beharrlichkeit im Bemühen und mit Festigkeit in der Sache, mit Dialog und Kooperationswillen sind komplizierteste Situationen zu meistern. Mehr noch, sie können durch ihre Überwindung neue und bessere Perspektiven eröffnen, darum muss es jetzt gehen. Natürlich hat Moskau in der jetzigen Krise überreagiert, aber bei Betrachtung der ganzen Szene muss sich auch der Westen Fragen stellen.

Hans-Dietrich Genscher antwortete auf Fragen von Sibylle Quenett.


Kölnische Rundschau
"Situation nicht weiter aufheizen"
Interview mit Ex-Außenminister Klaus Kinkel zum Kaukasus-Konflikt

Über die Krise im Kaukasus und die neuen Spannungen zwischen Russland und dem Westen sprach Anneke Schaefer mit dem früheren Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP).

Warum tritt Russland auf einmal so polternd auf?

Ich glaube, dass man nicht vergessen darf, dass Russland sich seit dem Verlust seiner Weltmachtstellung vielfältig gedemütigt gefühlt hat. Jetzt ist der Hass gegen den georgischen Präsidenten dazu gekommen und eine günstige Situation, dem Westen und vor allem den USA das Heranrücken mit der Nato an russische Einflusssphären, das Aufstellen von Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien sowie die Kosovo-Entscheidung mit einer Ohrfeige zurückzugeben.

Welche Linie sollte der Westen jetzt fahren?

Am Montag wird ja die EU zusammenkommen. Da wird eine starke Erklärung notwendig sein, möglichst mit einer Stimme: Dass das Vorgehen in Georgien völkerrechtswidrig ist und ein Verstoß gegen die UN-Resolutionen. Man wird auf den Sechs-Punkte-Plan drängen müssen und darüber nachdenken, ob man die Bemühungen um das Partnerschaftsabkommen mit Russland einfriert. Ich hielte es für falsch, einen Ausschluss aus der G8 oder der Welthandelsorganisation zu beschließen.

Was die Nato betrifft: Natürlich könnte man Georgien und die Ukraine jetzt in die Nato aufnehmen. Aber das würde ich für falsch halten. Ich würde auch meinen, dass eine Verstärkung der Nato-Präsenz im Schwarzen Meer im Moment falsch wäre und eine Eskalation bedeuten würde, die nicht das Ziel sein kann. Es war auch etwas vorschnell, den Nato-Russland-Rat auszusetzen.

Also sollte der Westen gesprächsbereit bleiben ...

Selbstverständlich! Was die Russen da angerichtet haben, werden sie sehr bald wohl selber als überzogen empfinden. Das war eine absolute Eskalation, eine Schwelle, die von Russland überschritten worden ist. Aber jetzt hat es keinen Sinn, die Situation weiter aufzuheizen. Jetzt muss man wieder zusammenkommen und Russland ermöglichen, aus seiner Isolation herauszukommen.

Außenminister Steinmeier befürchtet eine "Welle der Gewalt" in der Region. Wird sich der Konflikt ausweiten?

Ich glaube nicht, dass es zu einer Rückkehr des Kalten Krieges kommt. Natürlich besteht die Gefahr, dass Russland im Moldau-Transnistrien-Konflikt etwas unternimmt. Ich glaube es allerdings nicht. Besonders kritisch wäre es natürlich, wenn auf der Krim, in der Ukraine oder womöglich in den baltischen Staaten, die auch in der Nato sind, etwas geschehen würde. Ich glaube auch nicht daran, dass wirklich massive Maßnahmen gegen den Raketenschild in Polen kommen. Man kann das alles nicht ausschließen, aber ich halte es für eher unwahrscheinlich.

Wie beurteilen Sie die Rolle von EU und Nato?

In der Georgien-Frage sitzen EU und Nato am kürzeren Hebel. Natürlich sind die Russen auf Europa und die übrige Welt angewiesen. Sie sind wirtschaftlich nur stark in Bezug auf ihre Öl- und Gas-Position, hier allerdings sehr stark. Sonst aber braucht Russland zum weiteren wirtschaftlichen Aufbau zwingend die anderen Länder. Und deshalb glaube ich auch nicht, dass es beide Seiten zu einem ernsthaften Crash kommen lassen. Das wäre das Dümmste, was beide Seiten tun könnten.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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