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09.07.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Zahl der unerlaubt Eingereisten weiter gesunken

Dietmar Repgen, MdR
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Dietmar Repgen, MdR
Repgen: "FDP hält an Flüchtlingspolitik fest."

Die FDP hat angesichts der langsam, aber stetig sinkenden Zahlen der unerlaubt eingereisten Personen in Köln ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik bekräftigt. Ende Juni ist die Zahl der unerlaubt Eingereisten, von denen ein Teil im Containerdorf in Kalk untergebracht ist, auf 3.840 Personen gesunken, wie die Verwaltung auf Anfrage der FDP im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen mitteilte (AVR).

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen: "Die Zahl der unerlaubt Eingereisten sinkt seit Dezember 2001 ganz langsam, aber stetig. Waren es Ende des Jahres noch 4.384 Personen, so sind es nun fast 500 weniger. Dennoch ist die Zahl immer noch als sehr hoch zu bezeichnen. Das lässt zwei Schlüsse zu: Erstens war unsere Flüchtlingspolitik, die das Ziel hatte und hat, die Zahl der unerlaubt Eingereisten in Köln deutlich zu senken, bisher erfolgreich. Zweitens müssen wir bei unserer Linie bleiben, damit der Trend des Rückgangs der illegal in Köln aufhältigen Menschen weiter anhält. Die unerlaubt Eingereisten haben ausländerrechtlich keinen verfestigten Aufenthaltsstatus, da sie lediglich mit einer Duldung ausgestattet sind. Eine Duldung ist gesetzlich lediglich ein Abschiebehindernis. Bei den unerlaubt Eingereisten handelt es sich nicht um Flüchtlinge im eigentlichen Sinne. Das hat die Verwaltung in ihrer Mitteilung noch einmal klar herausgestellt. Wenn kein Asylgrund geltend gemacht werden kann, bleibt daher nur die Abschiebung. Das geschieht nach Recht und Gesetz, so wie es das Ausländergesetz vorschreibt."

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