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12.07.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Der politische Markt der Möglichkeiten

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Dr. Guido Westerwelle, MdB
Die FDP setzt auf Eigenständigkeit und Abgrenzung vom Lieblings-Koalitionspartner CDU

Wir stellen die Bundestagsparteien auf den Prüfstand. Im zweiten Teil hat Norbert Wallet die FDP genauer unter die Lupe genommen.

Die Lage

Opposition ist Mist. Als der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering dieses Axiom formulierte, hatte er bestimmt nicht die FDP im Auge. Für die gilt es nämlich keineswegs. Zehn Jahre nach ihrem Sturz aus der Regierung liegt sie in Umfragen bei satten zwölf Prozent. Sie profitiert von der Unzufriedenheit mit der großen Koalition und vom zwangsläufigen Profilverlust der Union.

Die Bundes-FDP im Sommer 2008: stabil, erkennbar, umworben, frei von gravierenden innerparteilichen Streitereien. Auch auf Landesebene wächst die Partei: In Niedersachsen errang sie die Regierungsbeteiligung, in Hessen allerdings scheiterte sie mit dem Vorhaben, Roland Koch zur Macht zu verhelfen.

Das Problem

Das Hauptproblem ist gar nicht selbst verschuldet: In einem Fünf-Parteien-System haben die Freidemokraten ihre traditionelle Scharnierfunktion verloren. Sie sind nicht mehr automatisch das Zünglein an der Waage, der Königsmacher entweder für den roten oder schwarzen Kanzlerkandidaten.

Es geht auch ohne die FDP - wie die große Koalition im Bund oder das schwarz-grüne Modell in Hamburg zeigen. Und mit der FDP allein reicht es nicht selbstverständlich zu einem Zweierbündnis. Seit langem weisen die Umfragen einen ungefähren Gleichstand des Lagers von Union und FDP sowie andererseits von SPD, Linken und Grünen aus.

Auf diese Situation muss die Partei reagieren. Und das fällt ihr schwer. Denn ausgerechnet jetzt, da Flexibilität erforderlich ist, zeigt sich die Westerwelle-FDP noch immer recht fixiert auf wirtschaftsliberale Themen.

Die Strategie

FDP-Chef Westerwelle ist verärgert über die Union. Die habe in Hamburg nie auf Schwarz-Gelb gesetzt, wie mehrere Male zuvor auch schon nicht: in Mecklenburg-Vorpommern etwa, oder in Sachsen-Anhalt. Dort habe die Union die bequeme große Koalition angesteuert. In Hamburg sei sie aus rein machttaktischen Fragen eine unverträgliche Koalition mit den Grünen eingegangen.

Westerwelle setzt deshalb auf Eigenständigkeit. Er nutzt Gelegenheiten, um sich von der Union abzugrenzen. Dass er bei dem Vorstoß, Deutschland von den noch hier lagernden US-Atomwaffen zu befreien, ins selbe Horn bläst wie Grüne, Linkspartei und SPD, nimmt er bewusst in Kauf. Der FDP-Chef will seine Partei als einzig verbliebenen Anwalt marktwirtschaftlichen Denkens positionieren.

Bis zur Bundestagswahl soll das Profil der Liberalen behutsam erweitert werden. Bürgerrechte und Schutz vor staatlicher Datensammelwut werden in den Vordergrund rücken, weil das auch Barrieren zu den Grünen abbaut: Es könnte ja sein, dass man sich in einem gemeinsamen Dreierbündnis wiederfindet.

Der wichtigste Stimmenfänger soll aber das Versprechen werden, die Mittelschicht deutlich zu entlasten. Der Schlachtruf: "Mehr netto!" Ganz bestimmt wird es keine einseitige und ausschließliche Koalitionsaussage zugunsten der Union geben. Sollte das Lieblingsmodell nicht klappen, ist der politische Markt der Möglichkeiten eröffnet.

Auf- und Absteiger

Die Rolle des Parteivorsitzenden bleibt unangefochten. So sehr, dass dies auch wieder zum Problem werden könnte. Nach und hinter Westerwelle sind zu wenig führungsstarke Alternativen sichtbar. Wolfgang Gerhardt gehört nicht mehr dazu. Der Hesse Jörg- Uwe Hahn hält sich selbst für einen Aufsteiger und kündigt eine Präsidiumskandidatur auf dem nächsten Parteitag an. Der Niedersachse Philipp Rösler ist wirklich einer und gewinnt weiter an Statur.

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