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05.06.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Das Wichtigste ist, mit Obama können wir über gemeinsame Werte reden"

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Berlin geht davon aus, dass sich mit einem neuen US-Präsidenten vieles im transatlantischen Verhältnis ändert.

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: "Wir dürfen uns auf jeden Fall auf einen neuen US-Präsidenten einstellen, dem das transatlantische Verhältnis wichtig ist, der auf Abstimmung und Konsultation setzt. Aus dieser Multilateralität erwächst Europa Einfluss, aber auch Verantwortung. Die Debatte, mit welchen Anforderungen die USA auf uns zukommen werden, halte ich aber für verfrüht. Sie wird auch verengt auf Fragen über Auslandseinsätze von Streitkräften. Ein neuer US-Präsident wird Europa eher darauf aufmerksam machen, dass es im eigenen Interesse eine Rolle spielen muss."

Rolf Mützenich (SPD): "Es wird noch ein spannender Wahlkampf in den USA werden. Ich hoffe, dass die Begeisterung für eine demokratische Mehrheitsentscheidung auch hier im Land etwas bewirkt und zeigt, wie wichtig solche demokratischen Formen sind. Ich wünsche mir, dass wir nach der Wahl am 4. November relativ schnell Klarheit haben, wie die Administration aufgestellt ist, weil es eine Menge Herausforderungen gibt, die die USA und Europa nur gemeinsam bewältigen können."

Dr. Werner Hoyer, FDP-Fraktionsvize: "Der Abschied von der Politik von Bush und Cheney ist so oder so fällig, und das ist eine gute Nachricht. Allerdings gibt es zwischen John McCain (Republikaner) und Barack Obama (Demokrat) große Unterschiede. McCain ist ein langjähriger, verlässlicher Partner Deutschlands. Obama fasziniert nicht nur in den USA die Menschen. Aber das wichtigste Argument, das für Obama spricht, ist, dass wir mit ihm wieder über gemeinsame Werte reden können, die auf Aufklärung, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit beruhen."

Wolfgang Gehrcke (Die Linke): "Deutschland und Europa werden gefordert sein, wenn der Demokrat Obama US-Präsident werden sollte, was allerdings noch nicht feststeht. Die Frage wird sein, ob Obama die Politik von Bush fortsetzt. Für die deutsche Außenpolitik ist interessant, dass Obama Gegner des Irak-Kriegs war. Auch der Umgang mit dem Iran wird wichtig werden. Es mehren sich die Stimmen, die einen Militärschlag der USA oder Israels nicht ausschließen. Das wäre der Super-GAU."

Jürgen Trittin, Fraktionsvize der Grünen: "Die Auseinandersetzung zwischen Obama und McCain wird um die Frage gehen, ob eine Chance besteht für einen wirklichen Neuanfang zwischen Europa und den USA. Und es wird die Frage sei, ob bei wirklich brennenden Konflikten in der Welt, wie etwa mit dem Iran, künftig auf Vernunft oder eine Fortsetzung der Blockade und des Kalten Krieges gesetzt wird."

Sibylle Quenett


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