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20.05.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Gegen eine "geheime Staatspolizei"

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
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Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
NRW-Innenminister Wolf und Datenschützer sind gegen Abhörzentrale

Düsseldorf/Berlin - Den Ausbau des Bundesverwaltungsamtes in Köln zu einer neuen Abhörzentrale für Geheimdienste und Polizei lehnt der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) vehement ab. Eine "geheime Staatspolizei" müsse vermieden werden. Der Minister sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Aufbau einer Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste widerspricht dem strikten Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Mit seinen neuen Vorschlägen, eine Abhörzentrale aufzubauen, will Bundesinnenminister Schäuble einen Mammutapparat schaffen. Wir halten dies für nicht effektiv."

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt Schäubles Pläne ab. "Wir sehen das kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller. Als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus waren die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten in der Gründungsphase der Bundesrepublik strikt getrennt worden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält den Plan dagegen für "prinzipiell unproblematisch. Wenn die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, ist das eine sinnvolle Idee", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Zentralisierung könne zu erheblichen Einsparungen führen. Nicht jede abhörberechtigte Behörde brauche eine eigene Abhör-Infrastruktur. Die neue Technik zur Telekommunikationsüberwachung soll beim Bundesverwaltungsamt installiert werden und in Teilen bereits 2009 funktionsbereit sein. (mdc, tu)

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