Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.05.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: „Nationaler Sicherheitsrat“ mit Grundgesetz nicht vereinbar

Dr. Werner Hoyer, MdB
Dr. Werner Hoyer, MdB
Dr. Werner Hoyer, MdB
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB
Zum Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, in Deutschland einen „Nationalen Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischem Vorbild aufzubauen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Die Tatsache, dass die CDU/CSU den Vorschlag für einen „Nationalen Sicherheitsrat“ alle paar Jahre wieder aus dem Hut zaubert, macht ihn in der Substanz nicht besser. Ein „Nationaler Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischem Vorbild ist mit der verfassungsrechtlichen Systematik der Bundesrepublik Deutschland schlichtweg nicht vereinbar.

In eine parlamentarische Demokratie wie in Deutschland, wo grundgesetzlich die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und die als Ressortprinzip verankerte Eigenverantwortung der Bundesminister zwei gleichberechtigte Regierungsprinzipien darstellen, passt der Vorschlag von CDU/CSU nicht hinein.

Eine Umsetzung des Union-Vorschlags hieße, Deutschland von einer parlamentarischen zu einer präsidentiellen Demokratie nach US-Vorbild umzubauen. Das entspräche weder den demokratischen Traditionen unseres Landes noch brächte es auch nur einen Funken mehr an innerer oder äußerer Sicherheit. Das Bundeskanzleramt darf nicht Deutschlands „Weißes Haus“ werden.

In einer Zeit globaler Sicherheitsrisiken ist nicht weniger, sondern mehr parlamentarische Kontrolle über die im Ausland tätigen nationalen Sicherheitsorgane notwendig. Das gilt für den Einsatz von Soldaten, von Nachrichtendiensten, zukünftig möglicherweise für Auslandseinsätze der Bundespolizei und auch für private Sicherheitsunternehmen, die im Ausland sicherheitsrelevante Dienstleistungen anbieten.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Freie Demokraten Wahljahr 2017

Aktuelle Highlights

Di., 07.03.2017 FDP gegen City-Maut Houben: Schadet der Wirtschaft Reinhard Houben, MdR
Der städtische Umweltdezernent Rau hat die Einführung einer City-Maut für die Kölner Innenstadt gefordert. ... mehr
Di., 21.02.2017 Hoyer: Köln braucht eine Internationale Schule Lösung muss Interessen aller Schüler im Kölner Westen berücksichtigen
Zur Zukunft der von der Schließung bedrohten Internationalen Friedensschule in Widdersdorf erklärt ... mehr
Fr., 10.02.2017 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Sterck: Oberirdische verbaut dauerhaft große Lösung So könnte der Bereich über der U-Bahn-Station Heumarkt künftig mit einer tiefergelegten Ost-West-Strecke aussehen
Zu aktuellen Presseberichten, die Stadtverwaltung würde im Frühjahr lediglich eine U-Bahn zwischen Heu- und Neumarkt vorschlagen und den ... mehr

Termin-Highlights


So., 26.03.2017, 19:04 Uhr bis 20:00 Uhr
WDR 3 Forum mit Ulrich Wackerhagen
Dr. Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher
Am Sonntag, 26.03.2017, wird der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, ...mehr

Mo., 27.03.2017, 19:30 Uhr
23. Liberales Kulturforum
Kölnisches Stadtmuseum
Wo liegt die Zukunft des Kölnischen Stadtmuseums? Eine Diskussion um Museumsplanung und Stadtgestaltung Stephan ...mehr

Mo., 03.04.2017, 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr
Start-Up-Lunch mit Christian Lindner
Christian Lindner
Start-Upper aufgepasst! Am 3. April laden die Köln-Mülheimer FDP-Kandidaten Klaus Uckrow (Landtagskandidat) und Rolf Albach ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr