Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.05.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: „Nationaler Sicherheitsrat“ mit Grundgesetz nicht vereinbar

Dr. Werner Hoyer, MdB
Dr. Werner Hoyer, MdB
Dr. Werner Hoyer, MdB
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB
Zum Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, in Deutschland einen „Nationalen Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischem Vorbild aufzubauen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Die Tatsache, dass die CDU/CSU den Vorschlag für einen „Nationalen Sicherheitsrat“ alle paar Jahre wieder aus dem Hut zaubert, macht ihn in der Substanz nicht besser. Ein „Nationaler Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischem Vorbild ist mit der verfassungsrechtlichen Systematik der Bundesrepublik Deutschland schlichtweg nicht vereinbar.

In eine parlamentarische Demokratie wie in Deutschland, wo grundgesetzlich die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und die als Ressortprinzip verankerte Eigenverantwortung der Bundesminister zwei gleichberechtigte Regierungsprinzipien darstellen, passt der Vorschlag von CDU/CSU nicht hinein.

Eine Umsetzung des Union-Vorschlags hieße, Deutschland von einer parlamentarischen zu einer präsidentiellen Demokratie nach US-Vorbild umzubauen. Das entspräche weder den demokratischen Traditionen unseres Landes noch brächte es auch nur einen Funken mehr an innerer oder äußerer Sicherheit. Das Bundeskanzleramt darf nicht Deutschlands „Weißes Haus“ werden.

In einer Zeit globaler Sicherheitsrisiken ist nicht weniger, sondern mehr parlamentarische Kontrolle über die im Ausland tätigen nationalen Sicherheitsorgane notwendig. Das gilt für den Einsatz von Soldaten, von Nachrichtendiensten, zukünftig möglicherweise für Auslandseinsätze der Bundespolizei und auch für private Sicherheitsunternehmen, die im Ausland sicherheitsrelevante Dienstleistungen anbieten.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 29.08.2015 MMC-Hallen sind preiswerter und terminsicher CDU und FDP zur Interimsspielstätte der Oper Rathaus - Spanischer Bau, Sitz der Fraktionen im Rat der Stadt Köln
Die Kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ralph Elster, und der FDP-Fraktion, ... mehr
Sa., 29.08.2015 FDP beantragt im Rat Fernbushalt am Breslauer Platz Houben: Innerstädtische Haltestation sinnvoll Logo der Petition zum Erhalt des Fernbusbahnhofes am Breslauer Platz
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat heute im Rahmen ihrer Verkehrsoffensive gegen den Titel der deutschen Stau-Hauptstadt für die ... mehr
Fr., 21.08.2015 „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer (v.l.) (Foto Thorsten Anders)
Kölner Stadt-Anzeiger „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Von Andreas ... mehr

Termin-Highlights

Am 12. September kommen alle Wählkämpferinnen und -kämpfer in einem "Sternmarsch" am Infortainer auf dem Neumarkt zu einer Abschlussaktion ...mehr

Mi., 16.09.2015, 20:00 Uhr
Kreishauptausschuss
Yvonne Gebauer, MdL
Thema: Nachbereitung OB-Wahlkampf / ggf. Vorbereitung Stichwahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Lindner meets Reker