Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.05.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: „Nationaler Sicherheitsrat“ mit Grundgesetz nicht vereinbar

Dr. Werner Hoyer, MdB
Dr. Werner Hoyer, MdB
Dr. Werner Hoyer, MdB
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB
Zum Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, in Deutschland einen „Nationalen Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischem Vorbild aufzubauen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Die Tatsache, dass die CDU/CSU den Vorschlag für einen „Nationalen Sicherheitsrat“ alle paar Jahre wieder aus dem Hut zaubert, macht ihn in der Substanz nicht besser. Ein „Nationaler Sicherheitsrat“ nach US-amerikanischem Vorbild ist mit der verfassungsrechtlichen Systematik der Bundesrepublik Deutschland schlichtweg nicht vereinbar.

In eine parlamentarische Demokratie wie in Deutschland, wo grundgesetzlich die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und die als Ressortprinzip verankerte Eigenverantwortung der Bundesminister zwei gleichberechtigte Regierungsprinzipien darstellen, passt der Vorschlag von CDU/CSU nicht hinein.

Eine Umsetzung des Union-Vorschlags hieße, Deutschland von einer parlamentarischen zu einer präsidentiellen Demokratie nach US-Vorbild umzubauen. Das entspräche weder den demokratischen Traditionen unseres Landes noch brächte es auch nur einen Funken mehr an innerer oder äußerer Sicherheit. Das Bundeskanzleramt darf nicht Deutschlands „Weißes Haus“ werden.

In einer Zeit globaler Sicherheitsrisiken ist nicht weniger, sondern mehr parlamentarische Kontrolle über die im Ausland tätigen nationalen Sicherheitsorgane notwendig. Das gilt für den Einsatz von Soldaten, von Nachrichtendiensten, zukünftig möglicherweise für Auslandseinsätze der Bundespolizei und auch für private Sicherheitsunternehmen, die im Ausland sicherheitsrelevante Dienstleistungen anbieten.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Freie Demokraten Wahljahr 2017

Aktuelle Highlights

Fr., 10.02.2017 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Sterck: Oberirdische verbaut dauerhaft große Lösung So könnte der Bereich über der U-Bahn-Station Heumarkt künftig mit einer tiefergelegten Ost-West-Strecke aussehen
Zu aktuellen Presseberichten, die Stadtverwaltung würde im Frühjahr lediglich eine U-Bahn zwischen Heu- und Neumarkt vorschlagen und den ... mehr
Do., 09.02.2017 FDP begrüßt Lösung der Blitzer-Affäre Houben: Wer trägt „Oberverantwortungshut?“
Knapp 400.000 Autofahrerinnen und Autofahrer sind auf der A3 am Heumarer Dreieck wegen angeblicher Tempoüberschreitungen zu Unrecht mit ... mehr
Mi., 11.01.2017 FDP lehnt "Historische Mitte" ab Sterck: Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Entwurf für die
Die Kölner FDP wendet sich gegen einen Auszug des Kölnischen Stadtmuseums aus dem Zeughaus. ... mehr

Termin-Highlights

Dr. Werner Hoyer
Der Amerika Haus e.V. NRW in Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank und CMS Hasche Sigle laden Sie herzlich ein zu Vortrag und ...mehr
Auch in diesem Jahr findet wieder der traditionelle liberale Aschermittwoch mit Fischessen des FDP-Stadtbezirksverband Köln-Innenstadt ...mehr

Mo., 06.03.2017, 18:30 Uhr
Behind the scenes: Airport CGN
Programm Anmeldung dringend erforderlich Änderungen des Veranstaltungsprogramms bleiben vorbehalten 18:30 Treffen am ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr