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03.05.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Liberale planen Offensive in den Großstädten

Gisela Piltz, MdB
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Gisela Piltz, MdB
An der Basis wird kritisiert, die FDP-Führung setze zu einseitig auf Steuerthemen

Nach dem Willen einer parteiinternen Arbeitsgruppe sollen Verbraucher- und Umweltschutz verstärkt auf der Agenda stehen.

Von Sibylle Quenett

Berlin - Seit fünf Parteien in der Republik um die Aufmerksamkeit der Wähler buhlen, ist das Geschäft für die Politstrategen allerorten härter geworden. Auch die FDP muss heute mehr tun, als auf ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin zu setzen. Inhalte sind gefragt und Köpfe, die sich damit verbinden.

Ein Blick auf die Tagesordnung des nächsten Bundesparteitags der Liberalen Ende Mai in München lässt dabei bislang wenig Überraschendes erwarten. Gut ein Jahr vor der nächsten Wahl setzt die FDP auf einen Leitantrag für mehr Forschungsfreiheit im Land, eingebracht durch den nordrhein-westfälischen Innovationsminister Andreas Pinkwart, sowie ein steuerpolitisches Konzept, für das der Steuerpapst der Partei, Hermann Otto Solms, verantwortlich zeichnet.

Das Ziel der FDP ist klar: Die Liberalen wollen die dritte politische Kraft im Lande bleiben. Doch das ist nach den konstant hohen Umfragewerten für die Linkspartei keinesfalls sicher. Im Zweifelsfalle geht es darum, zumindest mehr Stimmen als die Grünen zu sammeln. Die Entscheidung dürfte jedoch genau dort fallen, wo sich die Liberalen zuletzt schwer taten, in den großstädtischen Milieus: In Hamburg, einer zutiefst bürgerlich-liberalen und toleranten Stadt, scheiterten sie an der Fünfprozenthürde, in Berlin kamen sie in der Wahl zum Abgeordnetenhaus gerade mal auf 7,6 Prozent. Nach der Bundestagswahl 2005 sah es in Köln (11,5 Prozent), Frankfurt (12,9) oder Stuttgart (12,8) zwar besser aus, aber nicht gut genug, um die Grünen zu schlagen.

Gisela Piltz, FDP-Innenpolitikerin, ist eine, die das gern ändern würde. "Themen, die die Bürger im Alltag interessieren, waren bislang zu wenig im Fokus der Parteispitze. Verbraucher- und Umweltschutz müssen auch dort verstärkt auf der Agenda stehen." Als Kreisvorsitzende der FDP in Düsseldorf weiß Piltz, wovon sie spricht. Schließlich ist in Düsseldorf gelungen, was in der Partei Seltenheitsrang hat: Der Kreisvorstand ist paritätisch mit Frauen besetzt - ganz ohne Quote. Und das in einer Partei, in der bundesweit gerade mal 23 Prozent der Mitglieder Frauen sind.

Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Großstadtoffensive" wünscht Piltz sich etwas mehr Engagement der FDP-Führungsriege, die nach ihrem Geschmack zu einseitig auf die traditionellen Themen der Liberalen setzt. "Familienpolitik ist nicht nur eine Frage der Steuerpolitik", sagt sie und wirbt dafür, nicht nur die Interessen von Häuslebauern in den Blick zu nehmen, sondern auch von Mietern, die ganz andere Sorgen haben. "Dann haben wir auch in den Städten die Chance, vor den Grünen zu liegen", ist Piltz überzeugt.

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