Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP appelliert an Konsens der vier demokratischen Parteien im Rat

Historisches Rathaus
Historisches Rathaus
Historisches Rathaus
Bild verkleinern
Historisches Rathaus
Beirat zur Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus

Die FDP-Fraktion hat in der Ratssitzung am 24. April klargestellt, dass sie nur einen Vertreter in den Beirat zur Begleitung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus entsendet, wenn die vier demokratischen Fraktionen im Rat wieder zu ihrem Konsens zurückfinden, bei der Betrauung von öffentlichen Aufgaben den politisch extremen Fraktionen keine städtische Vertretungsmacht zu geben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Zahl 4 hat in dieser Ratsperiode eine besondere Bedeutung. Immer, wenn der Rat Mitglieder in Partnerstädte reisen lässt, in Preisgerichte entsendet, in Architekturwettbewerbe ernennt oder in Beiräte wählt, sind es vier. So wurde es in der letzten Ratssitzung mehrmals praktiziert. Der Grund dafür ist einfach. Nach dem – bisherigen – Verständnis und nach Vereinbarung von CDU, SPD, Grüne und FDP sind sie die vier uneingeschränkt und unzweifelhaft demokratischen Fraktionen im Rat. Bei allem politischen Unterschied halten die vier Fraktionen fest zusammen, wenn es um die politische Außendarstellung des Kölner Rates geht, und stellen gemeinsame Listen auf.

Die Linke und Pro Köln gehören nicht dazu. Es gibt gute Gründe, warum die Linke und Pro Köln vom Verfassungsschutz beobachtet werden. An diesem Konsens der Demokraten wollen wir festhalten. Wer etwas anders will, soll dies mitteilen.

In der Verwaltungsvorlage für die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, erstellt vom NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, hat sich die Zahl 5 (!) „eingeschlichen“. Anders als der vereinbarte Konsens soll auf der gemeinsamen Liste der Demokraten zusätzlich ein Vertreter der Linken mit gewählt werden. Dem Vernehmen nach hat sich Die Linke ihren fünften Platz durch gefügiges Benehmen bei Abstimmungen im Rat zu Sicherung der rot-grünen Mehrheit erkauft. Wir Liberale sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Abmachungen von Rot-Grün mit den Blutroten.

Das durchsichtige Manöver wird auch der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Wir Liberale halten es inhaltlich für unpassend, dass die extreme Linke im städtischen Beirat gegen die extreme Rechte sitzen soll. Wir können schon zwischen den zwei Diktaturen auf deutschen Boden unterscheiden, wir sind jedoch auf keinem Auge blind, wenn es um die Gefahr durch die politisch extremen Ränder für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geht. Den Kampf gegen Rechtsextrem für unsere Demokratie müssen wir Demokraten schon selbst führen. Das Einbeziehen der Linksextremen ist kein guter Entschluss, sondern führt nur zum Hochschaukeln der politischen Ränder.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Haben Sie mal was gemacht, von dem Sie überzeugt waren, dass es richtig ist?

Aktuelle Highlights

Di., 23.05.2017 CDU und FDP starten Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition Gebauer gehört Koalitionsrunde an Yvonne Gebauer, MdL
Die Landesvorstände der CDU Nordrhein-Westfalen und der Freien Demokraten NRW haben in ihren jeweiligen Sitzungen gestern einstimmig die ... mehr
Mi., 17.05.2017 Besseres Verhältnis zwischen Stadt und Land Neue Perspektiven nach Landtagswahl Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer 2015 im Stapelhaus
Der ... mehr
Mo., 15.05.2017 Großartiges Ergebnis zur Landtagswahl FDP drittstärkste Kraft in Köln Wahlparty im Theodor-Heuss-Saal des Rathauses
Mit 13,8% an Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, welches deutlich über dem Landesdurchschnitt lag. Damit ... mehr

Termin-Highlights


Di., 30.05.2017, 19:30 Uhr
Embryonen und Gentechnik: Pro und Contra
Embryonen und Gentechnik: Pro und Contra Kommt das nächste Baby aus dem Katalog? Wann: Dienstag, 30.05.2017 Beginn: 19.30 Uhr, Wo: ...mehr

Politik-Highlights


So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr