Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP appelliert an Konsens der vier demokratischen Parteien im Rat

Historisches Rathaus
Historisches Rathaus
Historisches Rathaus
Bild verkleinern
Historisches Rathaus
Beirat zur Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus

Die FDP-Fraktion hat in der Ratssitzung am 24. April klargestellt, dass sie nur einen Vertreter in den Beirat zur Begleitung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus entsendet, wenn die vier demokratischen Fraktionen im Rat wieder zu ihrem Konsens zurückfinden, bei der Betrauung von öffentlichen Aufgaben den politisch extremen Fraktionen keine städtische Vertretungsmacht zu geben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Zahl 4 hat in dieser Ratsperiode eine besondere Bedeutung. Immer, wenn der Rat Mitglieder in Partnerstädte reisen lässt, in Preisgerichte entsendet, in Architekturwettbewerbe ernennt oder in Beiräte wählt, sind es vier. So wurde es in der letzten Ratssitzung mehrmals praktiziert. Der Grund dafür ist einfach. Nach dem – bisherigen – Verständnis und nach Vereinbarung von CDU, SPD, Grüne und FDP sind sie die vier uneingeschränkt und unzweifelhaft demokratischen Fraktionen im Rat. Bei allem politischen Unterschied halten die vier Fraktionen fest zusammen, wenn es um die politische Außendarstellung des Kölner Rates geht, und stellen gemeinsame Listen auf.

Die Linke und Pro Köln gehören nicht dazu. Es gibt gute Gründe, warum die Linke und Pro Köln vom Verfassungsschutz beobachtet werden. An diesem Konsens der Demokraten wollen wir festhalten. Wer etwas anders will, soll dies mitteilen.

In der Verwaltungsvorlage für die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, erstellt vom NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, hat sich die Zahl 5 (!) „eingeschlichen“. Anders als der vereinbarte Konsens soll auf der gemeinsamen Liste der Demokraten zusätzlich ein Vertreter der Linken mit gewählt werden. Dem Vernehmen nach hat sich Die Linke ihren fünften Platz durch gefügiges Benehmen bei Abstimmungen im Rat zu Sicherung der rot-grünen Mehrheit erkauft. Wir Liberale sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Abmachungen von Rot-Grün mit den Blutroten.

Das durchsichtige Manöver wird auch der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Wir Liberale halten es inhaltlich für unpassend, dass die extreme Linke im städtischen Beirat gegen die extreme Rechte sitzen soll. Wir können schon zwischen den zwei Diktaturen auf deutschen Boden unterscheiden, wir sind jedoch auf keinem Auge blind, wenn es um die Gefahr durch die politisch extremen Ränder für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geht. Den Kampf gegen Rechtsextrem für unsere Demokratie müssen wir Demokraten schon selbst führen. Das Einbeziehen der Linksextremen ist kein guter Entschluss, sondern führt nur zum Hochschaukeln der politischen Ränder.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 13.09.2014 FDP fordert Nachrüstung von Automaten Kein Bezahlen mit Geldschein wie in Berlin, Hamburg und Düsseldorf - Kauft KVB veraltete Fahrscheinautomaten? Reinhard Houben, MdR
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses ... mehr
Mi., 10.09.2014 Mit der Bettensteuer fast 26 Millionen ohne Deckung verprasst FDP fordert Schluss mit diesem Rohrkrepierer!
Höchstrichterlich ist nun festgestellt worden, dass die Ausgestaltung der Kölner Bettensteuer rechtswidrig ist. Dazu erklärt ... mehr
Sa., 30.08.2014 Sterck: Auffällige Wahlkreise neu auszählen FDP gegen Durchsetzung vor Verwaltungsgericht Ratsturm
Zur Entscheidung von Stadtverwaltung und Innenministerium, dass eine gesamte Neuauszählung der KölnWahl-Stimmen nicht zulässig ist, erklärt ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 22.09.2014, 19:00 Uhr
Besuch des Clouth-Geländes
Modernen Wohnungen und Arbeitsplätzen, Raum für kreative Berufe, Gastronomie und attraktive Freiflächen... Sehr geehrte Damen und ...mehr
Beim FreiGespräch der Kölner FDP erwarten Sie immer wieder spannende Vorträge und Diskussionsrunden zu ausgesuchten politischen Themen und ...mehr
Johannes Vogel
Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht klare, verständliche und verlässliche Antworten, wofür die FDP in ihrem Markenkern inhaltlich ...mehr

Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit