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25.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Der Bauer als Unternehmer

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
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Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Gastbeitrag zu EU-Agarsubventionen

Von Silvana Koch-Mehrin

Es gibt viele, die in den Genuss von Agrarsubventionen durch die Europäische Union kommen - Queen Elizabeth, Fürst Albert von Monaco, Konzerne wie Nestlé oder Golf- und Freizeitclubs. Otto Normalbauer erhält durchschnittlich 400 Euro im Jahr aus der EU-Kasse. Dafür geht fast die Hälfte des Haushalts drauf: knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Und nun sind die Folgen weltweit zu spüren: Die Preise für Lebensmittel steigen. In manchen Ländern kann die Bevölkerung nicht mehr ausreichend ernährt werden. Das ist ein Skandal. Es heißt: Das Angebot ist knapp, die Nachfrage ist groß. Tatsache ist: Die EU regelt den Markt und bestimmt auch noch, wer wie viel in Europa produzieren darf. Aber Politiker sind nicht die besseren Unternehmer. Im Gegenteil: Politisch ausgefuchste Kompromisse sind für die Verbraucher in Europa teuer, für Menschen in anderen Regionen der Welt sogar lebensbedrohlich.

Was tun? Natürlich sollen sich europäische Produkte auf dem Weltmarkt durchsetzen, aber dank ihrer Qualität und nicht durch Subventionen. Für mich ist eindeutig, dass die derzeitige EU-Agrarpolitik schon vor 2013 grundlegend reformiert werden muss. Derzeit leiden gerade die Bauern unter der überbordenden Bürokratie einer Agrarstaatswirtschaft, wie wir sie in der EU haben. Deshalb geht es darum, die Marktwirtschaft stückweise einzuführen.

Dazu gehört erstens: die fatalen Agrar-Exportsubventionen vollständig abschaffen. Nur so bekommt die landwirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern, von der auch wir profitieren würden, eine Chance.

Zweitens: die Barrieren für die Einfuhr von Produkten aus den Entwicklungsländern nach Europa abbauen. Dann entstehen in Afrika, Asien und Südamerika stabile Landwirtschaften und bei uns fallen die Preise.

Drittens: Quoten, die die Produktion von Milch, Getreide und anderem begrenzen, müssen abgeschafft werden.

Viertens: die Bauern wieder Unternehmer sein lassen. Ausgestattet mit einer Minisubvention für die Landschaftspflege kann ein Landwirt selbst frei entscheiden, was und in welchem Umfang er produziert entsprechend der Nachfrage.

Fünftens: EU-Subventionen darf es nur geben, wenn aus dem nationalen Haushalt eine Mitfinanzierung kommt. Diese Methode hat sich bewährt - meist wird sogar weniger ausgegeben, als möglich wäre. Auch in der Landwirtschaft sollte diese Praxis ausnahmslos eingeführt werden.

Solche Vorschläge rufen meist schnell die zackige Agrarlobby auf den Plan. Ich bin aber überzeugt: Politiker sind weder die besseren Unternehmer noch die besseren Bauern. Der Bauer muss seinen Pflug selber führen, wenn es gedeihen soll, heißt es in einer alten Bauernweisheit. Stimmt.


Unsere Autorin, Jahrgang 1970, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Die promovierte Volkswirtin ist Vorsitzende der FDP-Gruppe und stellvertretende Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der drittgrößten Fraktion im Straßburger Parlament.


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