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25.06.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: Gebührenstabilität und mehr Wettbewerb

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Zu den Irritationen über den Antrag von CDU und FDP zur Verwaltungsvorlage über den Erwerb der von der Kreissparkasse Köln gehaltenen Geschäftsanteile an der AWB durch die Kölner Stadtwerke möchte die FDP gern zur Aufklärung beitragen. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„So ganz überrascht, wie viele jetzt tun, kam der Änderungsantrag der Ratsmehrheit zum Erwerb der AWB-Anteile nun wirklich nicht. Die FDP hat schon am 4. Juni in ihrer Pressekonferenz, über die ausgiebig berichtet wurde, deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen die FDP einer Rekommunalisierung der AWB-Anteile zustimmen wird. Der Rückkauf der AWB-Anteile darf nicht zu einem Rückschritt mit Gebührenerhöhungen und ohne Wettbewerb werden. Der Rückkauf der AWB-Anteile muss zu einem Mehrwert für die Kölnerinnen und Kölner führen. Die drei Botschaften der FDP lauten darum:

1. Das Versprechen von CDU und FDP an die Kölner Bürgerinnen und Bürger, die Gebührenstabilität bei den Abfallgebühren in der gesamten Ratsperiode zu sichern, ist zu verlängern. Die maßlose Gebührenorgie in der Abfallwirtschaft durch die frühere Kölner SPD-Herrschaft darf sich nicht wiederholen. Die AWB hat sich in ihrer Geschäftspolitik an diesem Versprechen zu orientieren.

2. Wir Liberalen wollen Köln in kleinere Müllabfuhrbezirke aufteilen und diese dann ausschreiben, damit sich auch kleinere Unternehmen an den Ausschreibungen beteiligen können. Wir wollen den großen Müllmultis den Kampf ansagen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen geändert werden, damit überhaupt wieder Wettbewerb entstehen kann und nicht einige wenige sich den Kuchen aufteilen. Nur durch die Beteiligung vieler kleinerer Anbieter entsteht wieder Wettbewerb in der Müllbranche. Wettbewerb heißt Gebührenstabilität und mehr Dienstleistungen für den Kunden, denn nur wenn tatsächlich Wettbewerb herrscht, strengen sich die Anbieter auch an. Der Mittelstand, nicht die großen Unternehmen, sind die Jobmaschinen in Deutschland. Unser Konzept der Ausschreibung kleinerer Müllabfuhrbezirke schafft neue Arbeitsplätze. Nach dem Kölner Müllskandal drückt die FDP bei der Umsetzung des Konzeptes der Ausschreibung kleinerer Müllabfuhrbezirke auf die Tube und will damit schon ab 2005 beginnen.

3. Die Stadt Köln darf beim Rücknahmedeal keinen Cent mehr drauflegen als sie bei der Gründung mit eingebracht hat. Das wäre ja noch schöner, wenn Köln für die Umstrukturierungsmaßnahmen von RWE zur Kasse gebeten würde.

Die FDP will die AWB nicht platt machen, kein Müllwerker soll um seinen Arbeitsplatz bangen müssen. Viel eher sehen wir für die Müllwerker die Chance neuer Arbeitsplatzangebote in einer wiederbelebten Mittelstandsstruktur. Darum ist das Konzept auch langfristig angelegt. Bis 2009 sieht die Planung die Ausschreibung von gerade 25 % der Abfuhrdienste vor. Wir fordern darum die Gewerkschaft Verdi auf, sich mit der Idee einmal in Hinblick auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auseinander zu setzen.“

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