Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Steinmeier kommt mit falscher Begründung zum richtigen Ergebnis

Bild verkleinern
Hoyer zur in der NATO-Beitrittsfrage

Zur Debatte um eine NATO-Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt in der Frage der NATO-Erweiterung mit der falschen Begründung zum richtigen Ergebnis. Er stellt dabei viel zu einseitig auf russische Befindlichkeiten ab. Damit redet er de facto einem russischen Vetorecht bei NATO-Beitritten das Wort.

Natürlich muss die NATO bei allen Entscheidungen immer auch das Verhältnis zu Russland im Blick haben. In der Frage eines Beitritts von Georgien und der Ukraine muss sich die NATO aber zunächst einmal an den eigenen Maßstäben orientieren.

Im Vordergrund muss dabei immer die Überlegung stehen, dass sich die NATO-Staaten gegenseitig Sicherheitsgarantien geben und eine Beistandsverpflichtung eingehen.

Deshalb kommen für eine Aufnahme in die NATO nur demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Staaten in Betracht, die nicht in ungelösten Territorialkonflikten verfangen sind. Unerlässlich ist auch, dass die Bevölkerung hinter dem Aufnahmewunsch steht.

Aus diesen Gründen – und nicht wegen übertriebener Rücksichtnahme auf angebliche russische Sensibilitäten – steht ein NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Haben Sie mal was gemacht, von dem Sie überzeugt waren, dass es richtig ist?

Aktuelle Highlights

Di., 04.04.2017 FDP fordert Null-Toleranz bei Gewalttätern auf Rheinboulevard Breite: Hier darf kein Angstraum entstehen Ulrich Breite, MdR
Am vergangenen Wochenende ist es wieder zu Schlägereien auf dem Rheinboulevard gekommen. Aufgrund von mehreren körperlichen ... mehr
Do., 30.03.2017 FDP begrüßt Kompromiss für Internationale Friedensschule Hoyer: Schüler benötigen Planungssicherheit Katja Hoyer, MdR
Zum Kompromiss für den Erhalt der von der Schließung bedrohten Internationalen Friedensschule in Widdersdorf erklärt ... mehr
Do., 30.03.2017 FDP: Bau der Autobahnbrücke im Kölner Süden notwendig Houben: Grüne Bremser im ideologischen Tiefflug Geplante Brücke im Kölner Süden
Das Nein der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen zur geplanten Rheinbrücke im Kölner Süden kommentiert ... mehr

Termin-Highlights


Do., 27.04.2017, 19.00 Uhr
Wie wird NRW digitaler Spitzenstandort?
Marcel Hafke, MdL
Podiumsdiskussion Am Donnerstag, 27. April, diskutieren die NRW-Politiker Jochen Ott (SPD), Marcel Hafke (FDP), Florian Braun (CDU) und ...mehr

Fr., 12.05.2017, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Lorenz Deutsch
Mit dem Landtagskandidaten Lorenz ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr