Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Steinmeier kommt mit falscher Begründung zum richtigen Ergebnis

Bild verkleinern
Hoyer zur in der NATO-Beitrittsfrage

Zur Debatte um eine NATO-Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt in der Frage der NATO-Erweiterung mit der falschen Begründung zum richtigen Ergebnis. Er stellt dabei viel zu einseitig auf russische Befindlichkeiten ab. Damit redet er de facto einem russischen Vetorecht bei NATO-Beitritten das Wort.

Natürlich muss die NATO bei allen Entscheidungen immer auch das Verhältnis zu Russland im Blick haben. In der Frage eines Beitritts von Georgien und der Ukraine muss sich die NATO aber zunächst einmal an den eigenen Maßstäben orientieren.

Im Vordergrund muss dabei immer die Überlegung stehen, dass sich die NATO-Staaten gegenseitig Sicherheitsgarantien geben und eine Beistandsverpflichtung eingehen.

Deshalb kommen für eine Aufnahme in die NATO nur demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Staaten in Betracht, die nicht in ungelösten Territorialkonflikten verfangen sind. Unerlässlich ist auch, dass die Bevölkerung hinter dem Aufnahmewunsch steht.

Aus diesen Gründen – und nicht wegen übertriebener Rücksichtnahme auf angebliche russische Sensibilitäten – steht ein NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Haben Sie mal was gemacht, von dem Sie überzeugt waren, dass es richtig ist?

Aktuelle Highlights

Di., 13.06.2017 Mehr verkaufsoffene Sonntage für Köln CDU und FDP einigen sich auf Neuregelung Yvonne Gebauer, MdL
Zur Vereinbarung von CDU und FDP, das Ladenöffnungsgesetz zu reformieren und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro ... mehr
So., 04.06.2017 Breite: Sperrung ist ein Desaster Kritik an Sperrung der Rheinufertreppe zu den Kölner Lichtern Ulrich Breite, MdR
„Die Sperrung ist ein Desaster“, schimpft FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich ... mehr
Di., 23.05.2017 CDU und FDP starten Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition Gebauer gehört Koalitionsrunde an Yvonne Gebauer, MdL
Die Landesvorstände der CDU Nordrhein-Westfalen und der Freien Demokraten NRW haben in ihren jeweiligen Sitzungen gestern einstimmig die ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 26.06.2017, 19:30 Uhr
Neumitglieder- und Interessententreffen
Yvonne Gebauer, MdL
Liberale Politik lässt sich nur verwirklichen, wenn es genügend Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich persönlich und aktiv für die Ziele ...mehr
Liebe Mitglieder der Kölner FDP, liebe JuLis, liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freidemokraten und Jungen Liberalen, vom 7.-9. ...mehr

Politik-Highlights


So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr