Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Steinmeier kommt mit falscher Begründung zum richtigen Ergebnis

Bild verkleinern
Hoyer zur in der NATO-Beitrittsfrage

Zur Debatte um eine NATO-Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt in der Frage der NATO-Erweiterung mit der falschen Begründung zum richtigen Ergebnis. Er stellt dabei viel zu einseitig auf russische Befindlichkeiten ab. Damit redet er de facto einem russischen Vetorecht bei NATO-Beitritten das Wort.

Natürlich muss die NATO bei allen Entscheidungen immer auch das Verhältnis zu Russland im Blick haben. In der Frage eines Beitritts von Georgien und der Ukraine muss sich die NATO aber zunächst einmal an den eigenen Maßstäben orientieren.

Im Vordergrund muss dabei immer die Überlegung stehen, dass sich die NATO-Staaten gegenseitig Sicherheitsgarantien geben und eine Beistandsverpflichtung eingehen.

Deshalb kommen für eine Aufnahme in die NATO nur demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Staaten in Betracht, die nicht in ungelösten Territorialkonflikten verfangen sind. Unerlässlich ist auch, dass die Bevölkerung hinter dem Aufnahmewunsch steht.

Aus diesen Gründen – und nicht wegen übertriebener Rücksichtnahme auf angebliche russische Sensibilitäten – steht ein NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 09.01.2015 FDP unterstützt Reker Kreisvorstand spricht sich für unabhängige OB-Kandidatin aus Henriette Reker
Zur Kandidatur der Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt ... mehr
Mi., 17.12.2014 Riesenerfolg für Liberale: Köln bekommt neue Rheinbrücke Auch gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik in Ratssitzung Ratssaal
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln hat dieser umfangreiche Aufgaben abgearbeitet. So hatte in einer vorgeschalteten Sitzung ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 26.01.2015, 19:00 Uhr
FDP-Bürgersprechstunde
Sylvia Laufenberg, MdR
Zu einer mobilen Bürgersprechstunde lädt die Vorsitzende des FDP-Stadtbezirksverbandes Porz und Kölner Ratsfrau Sylvia Laufenberg für ...mehr

Fr., 30.01.2015 bis Sa., 31.01.2015
Wahlkampfhilfe in Hamburg
Die Kölner FDP plant eine Wahlkampfhilfe für die Hamburger Freundinnen und Freunde, die vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar stehen. ...mehr

Di., 10.02.2015, 19:00 bis 20:30 Uhr
Köln geplant - nicht gebaut
Geplantes Schauspielhaus am Offenbachplatz nach der Überarbeitung
Im Rahmen der Reihe "Eine Stunde Baukultur" Seit Jahren ist Ralph Sterck, seit 1999 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit