Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Steinmeier kommt mit falscher Begründung zum richtigen Ergebnis

Bild verkleinern
Hoyer zur in der NATO-Beitrittsfrage

Zur Debatte um eine NATO-Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt in der Frage der NATO-Erweiterung mit der falschen Begründung zum richtigen Ergebnis. Er stellt dabei viel zu einseitig auf russische Befindlichkeiten ab. Damit redet er de facto einem russischen Vetorecht bei NATO-Beitritten das Wort.

Natürlich muss die NATO bei allen Entscheidungen immer auch das Verhältnis zu Russland im Blick haben. In der Frage eines Beitritts von Georgien und der Ukraine muss sich die NATO aber zunächst einmal an den eigenen Maßstäben orientieren.

Im Vordergrund muss dabei immer die Überlegung stehen, dass sich die NATO-Staaten gegenseitig Sicherheitsgarantien geben und eine Beistandsverpflichtung eingehen.

Deshalb kommen für eine Aufnahme in die NATO nur demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Staaten in Betracht, die nicht in ungelösten Territorialkonflikten verfangen sind. Unerlässlich ist auch, dass die Bevölkerung hinter dem Aufnahmewunsch steht.

Aus diesen Gründen – und nicht wegen übertriebener Rücksichtnahme auf angebliche russische Sensibilitäten – steht ein NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 19.05.2016 Auf der Suche nach Mehrheiten Kölner Parteien bereiten sich auf die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr vor Yvonne Gebauer & Reinhard Houben
Von Susanne Happe Mitte Mai nächsten Jahres findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, im Herbst die Bundestagswahl. Kölner ... mehr
Mi., 11.05.2016 Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren Sylvia Laufenberg, MdR
CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des ... mehr
Mi., 11.05.2016 Erfolgreicher Auftritt des Reker-Bündnisses Weitgehend gemeinsames Vorgehen der OB-Unterstützer im Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der gestrigen Ratssitzung brachte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 ein. In der sich ... mehr

Termin-Highlights

Volker Görzel
Mit Industrie 4.0 wird die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Die fortschreitende Digitalisierung wird die Automation beschleunigen und die ...mehr
Dr. Michael Stückradt
FreiGespräch mit Dr. Stückradt Universität zu Köln – Universität in Köln Perspektiven der Universitätsstadt Köln Sehr geehrte ...mehr

Fr., 10.06.2016, 12:30 Uhr
Ladies Lunch
Dr. Annette Wittmütz, Vorsitzende der Liberalen Frauen Köln
Zu Gast: Frau Monika Kleine vom Sozialdienst katholischer Frauen Das Verlassen der Heimat und der Familie, die Flucht in eine fremde ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015