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25.04.2008

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Pressespiegel

Kontakthof oder Prestigeobjekt?

Hans Stein
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Die neue NRW-»Botschaft« in Brüssel

Von Jan-Henrik Petermann

Ein repräsentativer Bau sollte es schon sein, mit dezent-selbstbewusster Ausstrahlung, um die Bedeutung der bevölkerungsreichsten Region in Europa angemessen in Szene zu setzen. Nordrhein-Westfalens neue Landesvertretung bei der EU, Ende Februar von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eröffnet, hat aus Sicht der Düsseldorfer Staatskanzlei aber nicht nur symbolischen Wert.

Die »Botschafter« vom Rhein glauben, dass die schlicht gehaltene Residenz in der Brüsseler Rue Montoyer vor allem ihren praktischen Nutzen als Kontakthof für die politische Strippenzieher-Gemeinde erfüllt. »Die Wahl unseres Standorts signalisiert das große Gewicht, das die europäische Politik in den Bundesländern mittlerweile hat«, sagt Missionschef Hans Hermann Stein über die frisch bezogene Dépendance im Herzen des EU-Viertels. »Wir sind nur noch einen Steinwurf vom EU-Parlament entfernt.«

Das war nicht immer so. Bis zum Umzug im vergangenen Dezember waren die 29 Mitarbeiter über vier Gebäude verteilt. »Da gab es schon mal Reibungsverluste«, erinnert sich Stein. Heute zahlt das Land etwa 900 000 Euro Jahresmiete, damit eigens entsandte Referenten aus allen Ministerien direkte Tuchfühlung zu den EU-Institutionen aufnehmen und Interessenpolitik betreiben können.

Akzeptables Verhältnis

Kosten und Erträge stehen in einem akzeptablen Verhältnis zueinander, sagen selbst die sonst so argwöhnischen Ausgabenwächter. »Nach allem, was wir gehört haben, wurden die Mittel gut eingesetzt«, meint Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler. »Die EU greift fast überall ein. Man verpasst vieles, wenn man nicht an Ort und Stelle sitzt.« Verglichen mit der opulenten bayerischen Vertretung ­ von Kritikern gern als »Schloss Neuwahnstein« bespöttelt ­mache das Brüsseler NRW-Haus einen geradezu bescheidenen Eindruck.

An Argumenten für den Sinn und Zweck ihrer Außenstelle mangelt es den Beamten ebenfalls nicht. Denn rund 80 Prozent aller Gesetze, die in der EU verhandelt werden, schlagen unmittelbar auf das nationale Rechtssystem durch. Themen wie die Zukunft des dualen Rundfunksystems oder die Umweltpolitik seien anders gar nicht mehr zu beeinflussen, erklärt Stein. »Nach dem Orkan »Kyrill« hätten wir die 100 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds ohne unseren Draht nach Brüssel kaum bekommen.« Mehr Platz musste auch her, weil die Besucherzahlen immer stärker anzogen. »Die alte Vertretung ist räumlich an ihre Grenzen gestoßen«, bilanziert Europaminister Andreas Krautscheid (CDU).

Damit Europa besser »in den Köpfen der Bürger ankommt«, können die Gäste nun ein modernes Bürohaus ansteuern. Gleich neben der deutschen und der Europa-Flagge flattert das grün-weiß-rote Landeswappen an der Außenfassade. Konferenzräume tragen die Namen berühmter Landeskinder: Heinrich Böll und Heinrich Heine »vertreten« die literarische, Max Ernst und August Macke die bildende Kunst. Passend zur Europa-Hymne gibt es einen Beethoven-Saal. Und rings um den bepflanzten Innenhof brummt die Lobby-Maschinerie auf mehr als 2000 Quadratmetern.

Politik-Dschungel

Nach Angaben des »Brussels-Europe Liaison Office« buhlen derzeit mehr als 15 000 Beamtenflüsterer in 317 regionalen und lokalen Büros um Aufmerksamkeit im Brüsseler Politik-Dschungel. »Nach Washington ist diese Stadt sicherlich das zweitgrößte Lobbyisten-Zentrum der Welt«, schätzt Martin Mallon vom EU-Ausschuss der Regionen. (25.03.2008)

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