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04.01.2008

jung & liberal

Pressespiegel

Der JuLi-Bundeskongress in Köln

Hans-Dietrich Genscher
Hans-Dietrich Genscher
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Hans-Dietrich Genscher
Im Mittelpunkt stand der Leitantrag des Bundesvorstands „Liberale Verantwortung für Europa und die Welt“. 200 Delegierte und rund 130 Gäste aus ganz Deutschland lauschten der Rede des Stargasts Hans-Dietrich Genscher.

Von Andreas Müller

Vom 2. bis 3. November 2007 tagte der 35. JuLi-Bundeskongress im lichtdurchfluteten gläsernen Foyer des Köln-Triangle in Köln. Bereits am ersten Tag des Kongresses hatte der JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel die Delegierten auf die anstehenden Debatten eingestimmt. Im außenpolitischen Teil seiner Rede forderte er die FDP zu weiteren mutigen Beschlüssen auf. In Afghanistan etwa, müsse nicht nur das zivile Aufbaukonzept überarbeitet, sondern ebenso die internationalen Truppenkontingente und die Anzahl an Polizeiausbildern, zumindest für einen gewissen Zeitraum, deutlich erhöht werden.

Aber nicht nur hier kritisierte der JuLi-Chef die „Seniorenorganisation der JuLis“ deutlich: Ein Erfolg der angestrebten Strategie der inhaltlichen und personellen Verbreiterung sei bisher vor allem in der Sozial- und Umweltpolitik noch kaum erkennbar, hier sei die gesamte Parteiführung weiterhin in der Pflicht. Beim Thema ALG I griff Johannes dann Jusos und Junge Union scharf an. Mit ihrer Befürwortung einer verlängerten Auszahlung des ALG I hätten sie den gemeinsamen Konsens aller politischen Jugendorganisationen, nämlich insbesondere den Interessen junger Menschen eine kraftvolle Stimme zu verleihen, endgültig aufgekündigt.

Nicht weniger deutlich ging Johannes schließlich mit den Ministern Schäuble und Jung ins Gericht. Ihre fortlaufend unausgegorenen Vorschläge zur inneren Sicherheit seien unverantwortlich und die offenbar angestrebte Gesellschaft sei mit der Jungen Generation keinesfalls zu machen.

Anschließend hielt Bundesminister a.D., Hans-Dietrich Genscher, nachdem er unter stehenden Ovationen von den Delegierten empfangen wurde, eine mitreißende Grundsatzrede zur Außenpolitik. Genscher unterstrich die enorme Bedeutung des Kongressthemas gerade für die junge Generation. In der Rede und der anschließenden Diskussion mit den Delegierten sprach er sich insbesondere für einen außenpolitischen Schwerpunkt auf einer Politik der Abrüstung aus. Der Kongress lauschte der immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede so gebannt, dass man die sprichwörtliche Stecknadel im Raum hätte fallen hören können.

In dem anschließend verabschiedeten Leitantrag treten die JuLis für eine Außenpolitik ein, die sich der Schaffung von Frieden, der weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und der Verbreitung der Freiheit verpflichtet fühlt. Wertgebundenheit, Kontinuität und Berechenbarkeit sollen demnach weiterhin die zentralen Pfeiler liberaler Außenpolitik darstellen.

Vor diesem Hintergrund kritisierten die JuLis auch manche Entscheidung der FDP aus der jüngeren Vergangenheit. Die klare Unterstützung des Engagements in Afghanistan sei richtig gewesen, aber schon die Ablehnung des UN-mandatierten Kongo-Einsatzes sei zumindest öffentlich nicht eindeutig und zudem ohne liberalen Hintergrund begründet worden.

Ohnehin nimmt die UN für die JuLis eine zentrale Rolle ein, sie müsse jedoch dringend reformiert werden, um in Zukunft ihre Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Im Mittelpunk soll hierbei eine Neustrukturierung des UN-Sicherheitsrates stehen, damit dieser die Welt von heute besser widerspiegelt.

Im Leitantrag bekannten sich die JuLis ferner zum europäischen Einigungsprozess und hielten an der Vision eines europäischen Bundesstaates fest. Im Institutionengefüge der nunmehr 27 Mitgliedsstaaten zählenden Europäischen Union seien allerdings weit reichende Reformen unabdingbar. Daher begrüßten die JuLis den vor wenigen Monaten in Lissabon endgültig auf den Weg gebrachten EU-Grundlagenvertrag.

Dieser müsse nun so schnell wie möglich ratifiziert werden. Dessen ungeachtet bestehe aber noch weiterer Handlungsbedarf. So favorisieren die JuLis nach wie vor, neben einer weiteren Stärkung des Kommissionspräsidenten und der Umwandlung des Europäischen Rats in eine zweite Parlamentskammer nach dem Senatsprinzip, verstärkte Einflussmöglichkeiten der Bürger der EU, etwa in Form eines europäischen Bürgerinitiativrechts.

Neben dem Leitantrag befassten sich die 200 Delegierten unter anderem auch mit den Themen Online-Durchsuchung von Computerfestplatten, der Vorratsdatenspeicherung und dem Mindestlohn. Dabei wurde allen drei Vorhaben eine klare Absage erteilt.

Der BuKo hatte aber noch mehr zu bieten als nur gute Reden und programmatische Arbeit. So fand am Vorabend des Kongresses im 28. Stock des exklusiven „Köln-Triangle“ der Empfang der FDP-Bundestagsfraktion für die Delegierten statt. Trotz des regnerischen Wetters bot sich ein fantastischer Ausblick auf das nächtliche Köln. Ein reichhaltiges Büfett sowie ausreichend Getränke taten ein Übriges, um für beste Stimmung zu sorgen. Nicht weniger feucht-fröhlich war auch die traditionelle Kongress-Party, die diesmal der Kreisverband Köln organisiert hatte und auf der bis in den frühen Morgen gefeiert wurde. Das zum zweiten Mal auf Bundesebene stattfindende Neumitgliederseminar am Rande des Kongresses war ebenfalls ein Erfolg und stieß auf positive Resonanz bei den Teilnehmern.

Besonders erfreulich war nicht zuletzt die mediale Beachtung, die die JuLis während des BuKo und auch schon zuvor erzielen konnten. So berichteten etwa mehrere Printmedien sowie verschiedene Fernsehsender über die Aktivitäten der mehrtägigen Veranstaltung und übertrugen die Genscher-Rede. Dazu kommt das hohe Maß an Aufmerksamkeit im Vorfeld des Kongresses. Die Welt, die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung und einige Regionalzeitungen berichteten von der deutlichen Kritik der Julis an der FDP.

Zum Abschluss sollte noch Erwähnung finden, dass der Bundeskongress passend zum Thema von einer erfreulichen Rekordzahl an internationalen Gästen von Partnerverbänden aus ganz Europa, den Vorständen der europäischen bzw. internationalen jungliberalen Dachverbände LYMEC und IFLRY und sogar von den Philippinen und dem neuen Partnerverband „Young Democrats of America“ besucht wurde, die sich das ganze Wochenende unter die JuLis mischten.


Andreas Müller (31) arbeitet als Referent in der JuLi-Bundesgeschäftsstelle.

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