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03.12.2007

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Konstruktiver Realismus in der Russland-Politik gefragt

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Die Partei von Kremlchef Wladimir Putin hat die russische Parlamentswahl erwartungsgemäß für sich entscheiden können. "Einiges Russland" konnte mit rund 63,3 Prozent der Stimmen nach vorläufigem Ergebnis die Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma behaupten. Schon während des Urnengangs wurden zahlreiche Manipulationsvorwürfe aus ganz Russland berichtet. Für den außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, belegt die Wahl, dass demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse auf lange Zeit nicht in Sicht sind. "Realismus und Unaufgeregtheit sind im Umgang mit Russland jetzt angezeigt."

Neben der Putin-Partei werden künftig noch "Gerechtes Russland", die nationalistische LDPR und die Kommunistische Partei im Parlament vertreten sein. Die Kommunisten erklärten, dass sie die Wahlen wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten anfechten wollen. Das Bündnis "Anderes Russland" von Putin-Gegner Garri Kasparow kündigte für Montag Demonstrationen gegen das Wahlergebnis an.

Wladimir Putin hatte im Vorfeld der Wahl erklärt, dass ihm ein deutlicher Sieg ein "moralisches" Mandat gebe, weiterhin eine führende Rolle im Staat einzunehmen. Er darf bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Auf einem Kongress am 17. Dezember will seine Partei "Einiges Russland" einen Kandidaten für die Nachfolge als Präsident benennen.

"Diese Wahl beendet jede noch verbliebene Hoffnung, dass sich Russland in absehbarer Zeit in die westliche Gemeinschaft demokratischer Staaten einfinden wird", konstatiert FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. Die Wahl zeige auch, dass man sich mit Blick auf Russlands Kurs keinerlei Illusionen und keiner Schönrederei hingeben dürfe, "so wie dies in Deutschland Ex-Bundeskanzler Schröder immer wieder praktiziert hat."

Für Hoyer ist klar, dass Wladimir Putin den Ausgang der Wahlen als einen Vertrauensbeweis für seine Politik verkaufen wird. Welches Amt Putin in der Zukunft formell bekleide, sei dabei nebensächlich. "Er bleibt der starke Mann in Russland", so Hoyer weiter. Und im Verhältnis zum Westen werde Putin auch weiterhin versuchen, Stärke zu demonstrieren und Verträge aus den 90er Jahren neu zu verhandeln, um bessere Konditionen zu erzielen. "Dazu gehört auch, dass Russland weiterhin seine vorhandenen wirtschaftlichen wie politischen Mittel einsetzen wird, um die Position westlich geprägter Staaten und Organisationen zu schwächen", ist sich der liberale Außenpolitiker sicher.

Vor diesem Hintergrund rät Hoyer zu Realismus und Unaufgeregtheit im Umgang mit Russland: "Wohl wissend, dass eine Wertebasis mit Russland in weiter Ferne liegt, ist klar, dass sich Russland und Europa gegenseitig als Partner brauchen. Das gilt für Wirtschaftsfragen ebenso wie für die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit." In dieser Hinsicht gebe es durchaus Interessenüberschneidungen, bei denen Kompromisse oder sogar gemeinsames Handeln sinnvoll und notwendig seien.

"Für die aufrechten Demokraten in Russland sind die Duma-Wahlen ein schwarzer Tag. Richtig ist, dass die demokratischen Kräfte in Russland in inakzeptabler Weise über Jahre strukturell geschwächt und kurz vor der Wahl systematischen Repressalien ausgesetzt waren. Richtig ist allerdings auch, dass ihnen die Kraft gefehlt hat, eine einheitliche demokratische Front gegen Putin aufzubauen", so Hoyer.


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