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30.07.2007

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Libyen - wo bleibt die EU-Außenpolitik?

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Zum libysch-französischen Nuklearabkommen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Allein die Umstände, die zum Abschluss des libysch-französischen Abkommens geführt haben, wecken Zweifel an der Seriosität des gesamten Unterfangens. Die Bundesregierung muss erklären, welche Abstimmungsprozesse es vielleicht sogar noch unter deutscher Präsidentschaft zum jetzt abgeschlossenen libysch-französischen Nuklearabkommen gegeben hat. Eine Frage, die für europäische Sicherheitsinteressen zumindest sensibel ist und für die Europäische Außenpolitik einen Richtungswechsel bedeutet, gehört in einen intensiven europäischen Abstimmungsprozess. Ganz bestimmt ist eine Neudefinition des europäischen Verhältnisses zu Libyen keine Privatsache der Sarkozys. Und eine Angelegenheit der Europäischen Kommission ist auch nur dann, wenn sie hierzu ein klares Mandat erteilt bekommt.

Noch vor wenigen Wochen wurde auf dem Europäischen Rat mit Unterstützung Frankreichs und Deutschlands eine deutliche Stärkung des Hohen Beauftragten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen. Es ist unverständlich, dass dieser dann in einer so wichtigen Frage wie einer neuen Weichenstellung im Verhältnis der EU zu Libyen nicht in Erscheinung tritt, sondern der Kommissarin Ferrero-Waldner im wahrsten Sinne des Wortes das Geschäft überlässt.

Ohne Zweifel hat auch Libyen ein Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie. Eine Rückkehr und Einbindung Libyens in die friedliche internationale Staatengemeinschaft wäre ein ganz großer Schritt nach vorn. Trotzdem wäre es fahrlässig zu glauben, dass sich das Regime Gaddafi jetzt über Nacht fundamental gewandelt haben könnte. Der widerliche Verhandlungspoker um die bulgarischen Geiseln und hunderte von Millionen Euro spricht eine andere Sprache. Deshalb muss durch entsprechende internationale Mechanismen sichergestellt werden, dass insbesondere Proliferationsrisiken und eine möglicher Missbrauch für militärische Zwecke ausgeschlossen werden. Frankreich hat in dieser Hinsicht viele Fragen zu beantworten. Die Bundesregierung sollte auf diese Antworten drängen.


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