Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.07.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Libyen - wo bleibt die EU-Außenpolitik?

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zum libysch-französischen Nuklearabkommen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Allein die Umstände, die zum Abschluss des libysch-französischen Abkommens geführt haben, wecken Zweifel an der Seriosität des gesamten Unterfangens. Die Bundesregierung muss erklären, welche Abstimmungsprozesse es vielleicht sogar noch unter deutscher Präsidentschaft zum jetzt abgeschlossenen libysch-französischen Nuklearabkommen gegeben hat. Eine Frage, die für europäische Sicherheitsinteressen zumindest sensibel ist und für die Europäische Außenpolitik einen Richtungswechsel bedeutet, gehört in einen intensiven europäischen Abstimmungsprozess. Ganz bestimmt ist eine Neudefinition des europäischen Verhältnisses zu Libyen keine Privatsache der Sarkozys. Und eine Angelegenheit der Europäischen Kommission ist auch nur dann, wenn sie hierzu ein klares Mandat erteilt bekommt.

Noch vor wenigen Wochen wurde auf dem Europäischen Rat mit Unterstützung Frankreichs und Deutschlands eine deutliche Stärkung des Hohen Beauftragten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen. Es ist unverständlich, dass dieser dann in einer so wichtigen Frage wie einer neuen Weichenstellung im Verhältnis der EU zu Libyen nicht in Erscheinung tritt, sondern der Kommissarin Ferrero-Waldner im wahrsten Sinne des Wortes das Geschäft überlässt.

Ohne Zweifel hat auch Libyen ein Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie. Eine Rückkehr und Einbindung Libyens in die friedliche internationale Staatengemeinschaft wäre ein ganz großer Schritt nach vorn. Trotzdem wäre es fahrlässig zu glauben, dass sich das Regime Gaddafi jetzt über Nacht fundamental gewandelt haben könnte. Der widerliche Verhandlungspoker um die bulgarischen Geiseln und hunderte von Millionen Euro spricht eine andere Sprache. Deshalb muss durch entsprechende internationale Mechanismen sichergestellt werden, dass insbesondere Proliferationsrisiken und eine möglicher Missbrauch für militärische Zwecke ausgeschlossen werden. Frankreich hat in dieser Hinsicht viele Fragen zu beantworten. Die Bundesregierung sollte auf diese Antworten drängen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Dr. ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr