Wolf warb für Freiheit und Sicherheit

Kreisparteitag der Kölner Liberalen kam im Senatshotel zusammen

Anderthalb Stunden nahm sich NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL, am Vorabend für die Kölner Liberalen Zeit, um auf deren Kreisparteitag im Senatshotel über das Thema „Freiheit und Sicherheit für Das neue NRW“ zu sprechen und den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort zu stehen. Er hob hervor, dass in seinem Ministerium die Aktivitäten zum Bürokratieabbau gebündelt seien. So hätte die neue Landesregierung aus CDU und FDP in den vergangenen 16 Monaten allein 91 Verwaltungseinheiten abgebaut, um so Synergien zu schöpfen. Davon habe auch Köln mit der Bündelung der Oberfinanzdirektion Rheinland am hiesigen Standort profitiert.

Die Sicherheitslage für NRW habe sich in den vergangenen Monaten und Jahren nicht verbessert. Daher sei es wichtig, z.B. möglichst viele Polizeibeamtinnen und -beamte von den Schreibtischen auf die Straßen zu bringen. Dazu habe u.a. die Zusammenlegung der Polizeipräsidien Köln und Leverkusen beigetragen, die allein 50 zusätzliche operative Kräfte gebracht habe. All dies seien Maßnahmen, um Köln bis 2010 zur sichersten Großstadt Deutschlands zu machen. Auch in anderen Bereichen habe man der Freiheit eine neue Chance gegeben. So gelte ab dem 23. November das neue Ladenöffnungsgesetz, das an sechs Tagen der Woche 24-stündige Ladenöffnungen ermögliche.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite begründete zu Beginn der Aussprache einen Antrag, der mit Blick auf die kommende Innenministerkonferenz die Initiative von Wolf zu einer einheitlichen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Familien ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht unterstützt. Breite hob insbesondere die Bedingungen der wirtschaftlichen und sozialen Integration sowie der Straffreiheit der Betroffenen einer solchen Altfallregelung hervor. Die Stadt Köln wurde in diesem Zusammenhang aufgefordert, Rückführmaßnahmen nicht über diese Kriterien hinaus einzustellen. Der Antrag wurde anschließend mit großer Mehrheit beschlossen.

FDP-Ratsfraktionschef Ralph Sterck bat Wolf in einem Redebeitrag, sich für den Erhalt der Landesarbeits- und -finanzgerichte in Köln einzusetzen, und hob damit auf Überlegungen ab, diese mit den entsprechenden Gerichten in Düsseldorf dort zu vereinigen. Er kündigte eine Resolutionsinitiative der demokratischen Fraktionen für die kommende Ratssitzung am Dienstag an. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Werner Hoyer sprach angesichts der Wahlergebnisse in den USA von einem guten Tag für die Freiheit. Die westliche Wertegemeinschaft sei durch die freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Bush-Regierung moralisch ins Hintertreffen gelangt.

Wolf dankte den Kölner Liberalen für die Unterstützung, die mit zum Sieg bei der Landtagswahl geführt habe, und forderte sie abschließend auf, mit dafür zu kämpfen, dass das NRW-Modell als Blaupause für den Bund realisiert würde. Anschließend wurden Anträge zu den neuen Polizeiuniformen in NRW, zur Abschaffung des externen Weisungsrechtes des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaftund zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsprojekten der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln verabschiedet. Nach dreistündiger Beratung entließ Kreisvorsitzender Reinhard Houben seine Parteifreundinnen und -freunde in den wohlverdienten Feierabend.


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