Opfer für den Frieden bringen

Suche nach Wegen aus dem Nahost-Konflikt

Gastbeitrag von Margarita Mathiopoulos

Die Beteiligung deutscher Soldaten an der Unifil-Mission ist eine politisch-historische Zäsur. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sie sich ausdrücklich gewünscht. Wie die Westpolitik Konrad Adenauers und die Ostpolitik Willy Brandts die Raison d'Etre der Bundesrepublik bestimmen, so kann die geostrategische Wendung in den deutsch-israelischen Beziehungen, die Olmert einleitete, der Nahost-Politik von Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier zu eigener Signatur verhelfen.

Unüberhörbar ist gleichzeitig harte Kritik der israelischen Bevölkerung an der Libanon-Invasion. Ohne die bescheidenen Erfolge von Luftwaffe und Bodentruppen im Kampf mit der Hisbollah schmälern zu wollen, haben zahlreiche aktive und ehemalige Offiziere Politik und Generalstab massiv kritisiert. Den Aufstieg der Hisbollah-Kämpfer zu Helden der arabischen Welt sehen sie als direkte Folge des zu langen andauernden Bombardements und des übervorsichtigen Einsatzes von Bodentruppen.

Mehr und mehr Israelis sehen, dass es keine rein militärische Lösung für das Sicherheitsproblem des Staates gibt. Sie scheinen gewillt zu sein, für einen umfassenden Friedensprozess mehr Opfer denn je zu bringen. Ein General sagte mir bei meiner letzten Israel-Reise unverblümt: "Wir müssen uns mit der Hisbollah, den Syrern, den Iranern und sogar mit dem Teufel an einen Tisch setzen, wenn wir wollen, dass eine Lösung gefunden wird."

Bemerkenswert ist, dass das israelische Militär kompromissbereiter scheint als die politische Klasse. Aus Sicht aktiver und ehemaliger Offiziere sollte der erste Schritt darin bestehen, dass Olmert den geplanten Abriss der Siedlungen in der West-Bank bestätigt - was eine Fortsetzung der Politik der einseitigen Schritte wäre, die Ariel Scharon eingeleitet hat. Mit Palästinenserpräsident Abbas sollten dann Verhandlungen über den endgültigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem neuen Palästinenserstaat aufgenommen werden - selbst wenn die Hamas Israel weiter nicht anerkennen wird.

Aus Sicht der Militärs darf die Existenz des Staates Israel ohnehin nicht auf einer widerwilligen Anerkennung durch seine arabischen Nachbarn beruhen, sondern auf militärischer und wirtschaftlicher Stärke. Sind die Grenzen erst einmal anerkannt, so die Meinung vieler Militärs, wird es die Aufgabe der Palästinenser sein, diese zu überwachen. Falls sie daran scheitern, hätte Israel jedes Recht auf eine militärische Antwort.

Die Israelis verstehen das Bestreben der Palästinenser nach einem Staat durchaus. Und sie wissen, dass vielen Palästinensern ein funktionierendes Stromnetz und eine stabile Trinkwasserversorgung weit wichtiger sind als der "Kampf gegen die Zionisten". Das Versagen der Hamas-Regierung auf diesen Gebieten fördert diese Einsicht.

Auch die Rückgabe der Golan-Höhen an die Syrer ist wieder eine Option, von der sich israelische Militärs, aber auch Politiker Frieden versprechen. Allerdings gibt es derzeit in Damaskus keinerlei Signale, dass das Regime seine Warteposition aufgeben könnte. Es kann mit der formalen Ruhe gegenüber Israel gut leben, während es mit der Hamas und der Hisbollah zwei aktive Feinde des jüdischen Staates heimlich unterstützt.

Klar ist: Die Bedingungen für einen Friedensprozess werden nie perfekt sein. Das wissen Israelis wie Araber. Die große Frage ist, ob Ehud Olmert die Stärke und den Mut aufbringt, einen neuen Friedensprozess in Gang zu setzen. Und ob die US-Regierung die politische Vision und den Willen hat, eine neue Friedensinitiative zu unterstützen. George W. Bush könnte es in den zwei ihm noch verbleibenden Jahren im Amt gelingen, einen historischen Durchbruch im israelisch-palästinensischen Konflikt zu erreichen und damit eine neue Friedenspolitik für den gesamten Nahen Osten einleiten. Aus Sicht vieler Israelis, auch und gerade im militärischen Apparat, ist jetzt die Zeit gekommen, dies herauszufinden.


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