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18.04.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Rat berät über Initiativen der Koalition

Der Rat tagt heute erstmals in der Piazetta des Rathauses
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Der Rat tagt heute erstmals in der Piazetta des Rathauses
Zu folgenden Themen, die auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stehen, wird die FDP-Fraktion wie folgt Stellung beziehen (es gilt das gesprochene Wort):

Dietmar Repgen zur „Diversion im Jugendstrafverfahren“
Zum SPD-Antrag betreffend der Einrichtung einer Lenkungsgruppe „Diversion im Jugendstrafverfahren“ wird es auf Initiative der FDP einen Änderungsantrag geben. Nach Dietmar Repgen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, hält die FDP das Stuttgarter Modell eines „Hauses des Jugendrechtes“ für besser geeignet als der SPD-Vorschlag. In Stuttgart arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendamt koordiniert unter einem Dach mit dem ortsansässigen Amtsgericht zusammen. Den Mitarbeitern des „Hauses des Jugendrechtes“ ist die Möglichkeit gegeben, bei straffälligen Kindern und Jugendlichen koordiniert zu intervenieren. Dies schafft zum einem die Voraussetzungen für zeitnahe Reaktionen auf das Strafverhalten Jugendlicher und zum anderen für präventive Maßnahmen zur Kinder- und Jugendkriminalität. Auch die Jugendbeauftragte der Kölner Polizei, Birgit Buchholz, hält die Idee des Hauses für Jugendrecht „für interessant“.

Dietmar Repgen zur „Änderung der Satzungen der Stadtbeteiligten Gesellschaften“
Dietmar Repgen wird auch den Antrag von CDU und FDP zur „Änderung der Satzungen der Stadtbeteiligten Gesellschaften“ begründen, um dem städtischen Rechnungsprüfungsamt in besonders begründeten Ausnahmefällen dort ein Informations- und Prüfungsrecht einzuräumen. Nach Aussage von Repgen will damit die Ratsmehrheit auf den Skandal um die Müllverbrennungsanlage reagieren, um bei zukünftigen Fällen schneller und effizienter reagieren zu können. „Die Politik braucht ein zusätzliches Kontrollmittel und Zugriffsrecht, wenn ein ernsthafter Verdacht besteht, dass bei der Vergabe von Aufträge bei städtischen Gesellschaften nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Gleichzeitig möchte ich aber darauf hinweisen, dass die Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ein „scharfes Schwert“ ist, das bei falscher Anwendung zu schwerer Rufschädigung für die Gesellschaften und deren Entscheidungsträgern führen kann. Die Regelung soll darum auch nur bei begründeten Ausnahmefällen greifen, damit die Sonderprüfung nicht zur politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert wird“, so Repgen.

Ralph Sterck zur „Übernahme von Mietrückständen durch die Stadt Köln“
Der Antrag betreffend der Übernahme von Mietrückständen durch die Stadt Köln wurde von CDU und FDP im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen vereinbart. Ralph Sterck wird für die FDP-Fraktion in der Antragsbegründung erläutern, dass es bei der bisherigen Praxis derzeit möglich ist, mehrmals die rückständige Miete durch das Amt für Wohnungswesen zu erhalten, ohne die Voraussetzungen zum Erhalt von Sozialhilfe zu erfüllen. Ralph Sterck führt weiter aus: „Anscheinend nutzen Findige eine städtische Leistung für bedürftige Menschen aus. Wir wollen die Voraussetzungen zur Übernahme von Mietrückständen, ebenso die Bewilligung als Beihilfe oder Darlehen, neu überdacht und konkretisiert sehen. Diese Hilfe muss wieder auf die tatsächlich sozial Schwachen begrenzt werden, die sich nicht selber helfen können und sonst auf der Straße landen würden. Auch das ist wieder ein Beitrag zu der von uns angekündigten Politik, die Schwachen vor den Faulen zu schützen.“

Manfred Wolf zum „Aufbau eines bürgerschaftlichen Hilfsnetzwerkes für Seniorinnen und Senioren“
Ratsmitglied und Bürgermeister Manfred Wolf wird bei dem Antrag der CDU und FDP über den Aufbau eines bürgerschaftlichen Hilfsnetzwerkes für Seniorinnen und Senioren hinweisen, dass Köln weiteren Anstrengungen unternehmen muss, um die bürgerschaftlichen Hilfsnetzwerke für Seniorinnen und Senioren, gerade in der offenen Altenarbeit, weiter auf- und auszubauen. Was sich nach Meinung von Manfred Wolf im Antragstext trocken und bürokratisch anhört, hat einen ernsten und realen Hintergrund. „Zum einem wird die Kölner Bevölkerung durch die demographische Entwicklung immer älter, zum anderen sind die Seniorinnen und Senioren auch noch im hohen Alter körperlich und geistig beweglicher, als es dies noch vor zehn oder gar zwanzig Jahren war. Viele der Senioren Kölns wollen und können mehr als bei einer reinen „Beschäftigungstherapie“. Gleichzeitig ist das aktivitätsorientierte Freizeitangebot fast immer auf jüngere Generationen zugeschnitten. Die offene Altenarbeit muss darauf reagieren. Darum soll die Verwaltung beauftragt werden, mit den Wohlfahrtverbänden und den anderen in diesem Sektor tätigen Organisationen ein entsprechendes Konzept zu entwickeln und darzustellen“, erklärt Manfred Wolf. Die Seniorenarbeit ist übrigens kein neues Thema für die Liberalen. Die FDP hat dafür gesorgt, dass zu diesem Zweck zusätzliche 180.000€ in den Haushalt aufgenommen wurden.

Christtraut Kirchmeyer zum „Vergleich der Bürgerzentren und Bürgerhäuser in freier oder städtischer Trägerschaft“
Die liberale Ratsfrau Christtraut Kirchmeyer wird sich dem Antrag über den Vergleich der Bürgerzentren und Bürgerhäuser in freier oder städtischer Trägerschaft unter dem Aspekt der Effektivität und Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen annehmen. Christtraut Kirchmeyer weist auf die Begründung des Antrages hin, dass der Haushalt 2002 Zuschüsse für die Bürgerzentren in freier Trägerschaft (Anzahl: 10) in Höhe von ca. 1,6 Mio. € ausweist. Der Produkthaushalt dagegen für die städtischen Bürgerhäuser (Anzahl: 6) einen Zuschussbedarf von ca. 4,3 Mio. € dokumentiert. Warum das so ist und wie Veränderungen aussehen können, soll nun eine im Ratsantrag geforderte Untersuchung aufzeigen. Christtraut Kirchmeyer weist darauf hin, dass im Bereich der Kindertagesstätten und Jugendzentren gezeigt hat, dass die Überführung in eine private Organisationsform aus organisatorischer und wirtschaftlicher Sicht erfolgreich verlaufen ist. Auch hier zitiert Christtraut Kirchmeyer die Antragbegründung: „Die Servicefunktionen blieben erhalten und konnten sogar noch gesteigert werden. Somit wäre auch bei einer Überführung der Bürgerzentren in private Trägerschaft oder Organisation sichergestellt, dass die Servicefunktion für Vereine und Initiativen im Einzugsgebiet des Bürgerzentrums verbunden mit der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Selbsthilfe erhalten bliebe.“ Die FDP spricht sich darum ausdrücklich für eine vergleichende Untersuchung bei den Bürgerhäusern und Bürgezentren aus.

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