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18.08.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Nach Busspur auch "Venloer Einbahnstraße" fallen lassen

Die Kranhäuser im neuen Rheinauhafen
Die Kranhäuser im neuen Rheinauhafen
Die Kranhäuser im neuen Rheinauhafen
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Die Kranhäuser im neuen Rheinauhafen
Sterck: Gefahr durch linke Politik

Zur Wende von SPD und Grünen in Sachen Busspur auf der Rheinuferstraße in Höhe des Rheinauhafens und dem damit ermöglichten von den Liberalen initiierten 5-spurigen Ausbau zwischen Ubierring und Severinsbrücke erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Ralph Sterck:

„Es ist ein Sieg der Vernunft über die Verkehrsverhinderungsideologie der Grünen. Ich freue mich, dass der Druck der Öffentlichkeit und die Androhung des Regierungspräsidenten, keine künstlichen Staus zu finanzieren, zu einem Einlenken der rot-grünen Akteure geführt hat. Es zeigt, dass sich das Kernbündnis im Kölner Rat nicht alles erlauben kann.

Damit ist die politische Gefahr, die von dieser durch die linke PDS unterstützten Koalition ausgeht, längst nicht gebannt. Spätestens wenn von links die Forderungen nach politischen Gegenleistungen z.B. in Form einer Gewerbesteuererhöhung eingebracht werden, müssen die Kölnerinnen und Kölner die Zeche zahlen.

Ich fordere die Fraktionen von SPD und Grünen auf, auch bei anderen Themen wie der geplanten Einbahnstraßenregelung auf der Venloer Straße in Ehrenfeld, die eine herbe Belastung für den örtlichen Einzelhandel darstellen würde, zur Vernunft zu kommen und die Pläne zu den Akten zu legen.“


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