Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.06.2006

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Rat erfüllt eigene Maßstäbe nicht

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Zum Ausgang des Gipfeltreffens der europäischen Regierungschefs in Brüssel erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin:

„Der Europäische Rat hat uns einmal mehr seine Ratlosigkeit demonstriert. Das Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel ist dürftig. Man könnte meinen, der einzige Konsens unter den Regierungschefs sei gewesen, keine Spuren und keine Resultate von ihrem Treffen zu hinterlassen.

Dass sie sich mit knapper Not auf einen Zeitplan über das weitere Vorgehen in punkto Verfassung geeinigt haben und das als Erfolg verbuchen, ist jämmerlich. Die Ratsmitglieder haben versäumt, den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass sie die Vorbehalte der Menschen erkannt und verstanden haben.

Mit der Abschaffung des zweiten Parlamentssitzes in Straßburg oder mit einer Transparenzinitiative hätte der Rat zum Beispiel viele Pluspunkte sammeln können. Statt dessen wurden diese Themen komplett ausgeklammert oder nur marginal behandelt. Wieder einmal werden Luftnummern als spektakuläre Fortschritte bezeichnet!

Die Überlegung, den abgelehnten Verfassungsvertrag umzubenennen und den Ratifizierungsprozess fortzusetzen, grenzt an einen Etikettenschwindel. Machen sich die Ratsmitglieder über die Bevölkerung lustig, indem sie ihre Bedenken einfach ignorieren?

‚Mehr Resultate statt Reflexion’ ist ein großartiges Motto für die Zukunft Europas. Der Ausgang des Gipfeltreffens aber zeigt: Der Rat erfüllt die eigenen Maßstäbe nicht“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I