Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.06.2006

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Rat erfüllt eigene Maßstäbe nicht

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Zum Ausgang des Gipfeltreffens der europäischen Regierungschefs in Brüssel erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin:

„Der Europäische Rat hat uns einmal mehr seine Ratlosigkeit demonstriert. Das Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel ist dürftig. Man könnte meinen, der einzige Konsens unter den Regierungschefs sei gewesen, keine Spuren und keine Resultate von ihrem Treffen zu hinterlassen.

Dass sie sich mit knapper Not auf einen Zeitplan über das weitere Vorgehen in punkto Verfassung geeinigt haben und das als Erfolg verbuchen, ist jämmerlich. Die Ratsmitglieder haben versäumt, den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass sie die Vorbehalte der Menschen erkannt und verstanden haben.

Mit der Abschaffung des zweiten Parlamentssitzes in Straßburg oder mit einer Transparenzinitiative hätte der Rat zum Beispiel viele Pluspunkte sammeln können. Statt dessen wurden diese Themen komplett ausgeklammert oder nur marginal behandelt. Wieder einmal werden Luftnummern als spektakuläre Fortschritte bezeichnet!

Die Überlegung, den abgelehnten Verfassungsvertrag umzubenennen und den Ratifizierungsprozess fortzusetzen, grenzt an einen Etikettenschwindel. Machen sich die Ratsmitglieder über die Bevölkerung lustig, indem sie ihre Bedenken einfach ignorieren?

‚Mehr Resultate statt Reflexion’ ist ein großartiges Motto für die Zukunft Europas. Der Ausgang des Gipfeltreffens aber zeigt: Der Rat erfüllt die eigenen Maßstäbe nicht“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr