CDU und FDP: Haushalt 2007 noch 2006 verabschieden

Größtmögliche Planungssicherheit und Haushaltskonsolidierung soll gewährleistet sein

Für die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln erklären die beiden Vorsitzenden Winrich Granitzka und Ralph Sterck:

„Die Stadt Köln steht vor der großen Herausforderung, im Rahmen ihres Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2007 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dem Regierungspräsidenten glaubwürdig nachzuweisen, wie die angehäuften Fehlbeträge bis 2012 ausgeglichen werden können. Köln steht damit vor einem finanzpolitischen Kraftakt, der trotz erfreulicher Gewerbesteuereinnahmen ohne weitere Ausgabeneinsparungen nicht zu schultern ist.

Mit dem Zwang eines ausgeglichenen Haushaltes für das kommende Jahr kommt es damit zum politischen Showdown, wer von den demokratischen Fraktionen den Willen und die Kraft aufbringt, Köln aus der Haushaltskrise zu führen. Der neue Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat bei der Genehmigung des letzten Haushalts klargestellt, dass er eine Mogelpackung nicht dulden wird.

Die Erfahrungen mit den beiden letzten Doppelhaushalten haben gezeigt, dass eine verspätete Verabschiedung zu finanzpolitischen Verwerfungen führt. So hat das Verfahren der späten Verabschiedung der Haushalte in den Jahren 2003 und 2005 zur Verunsicherung bei vielen betroffenen Institutionen und freien Trägern geführt. Eine Planungssicherheit hat nicht bestanden.

Da viele Haushaltsmittel bis zum Zeitpunkt der verspäteten Verabschiedung im Umfang der Vorjahre anteilig ausgegeben wurden, schmolz das tatsächliche Einsparpotential auf den Rest des Jahres zusammen. Diese fatalen Auswirkungen auf das Einsparvolumen können wir uns bei einer Haushaltsverabschiedung 2007 ganz und gar nicht leisten.

Deshalb fordern CDU und FDP mit einem Antrag für die Ratssitzung am 14. Februar, dass die Verabschiedung des Haushaltes 2007 noch in diesem Jahr erfolgen soll, um die gesamten zwölf Monate zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu haben und allen Zuschussempfängern möglichst früh Planungssicherheit zu geben.“