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21.07.2005

FDP-Kreisverband Köln

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Bundestagswahl am 18. September

Der Bundestag ist aufgelöst
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Der Bundestag ist aufgelöst
Bundespräsident Köhler löst den Bundestag auf

Bundespräsident Horst Köhler hat heute Abend den Weg für Neuwahlen zum Deutschen Bundestag frei gemacht. In einer Erklärung in der ARD teilte Köhler gleich zu Beginn den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands mit, er habe den Deutschen Bundestag aufgelöst. Inhaltlich schließe er sich der Auffassung des Bundeskanzlers an, erläuterte Köhler weiter.

Bundeskanzler Schröder hatte am Abend der für die rot-grünen Regierungsparteien in Berlin verlorenen NRW-Landtagswahl am 22. Mai erklärt, er sehe die Mehrheit für seine Politik entscheidend gefährdet. Bundespräsident Köhler erklärte nun, er sehe keinen anderen Weg, der der Auffassung des Bundeskanzlers "eindeutig vorzuziehen" sei. Eine derartige Situation hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1983 verlangt, um dem Vorhaben, Neuwahlen abzuhalten, eine Absage zu erteilen.

Unterdessen kündigte der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz in der ARD wie erwartet an, er werde gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. "Die Vertrauensfrage wurde vom Bundeskanzler am 1. Juli absichtlich verloren. Die Voraussetzungen für Neuwahlen sind daher nicht gegeben", erklärte Schulz. Das letzte Wort haben nun also die Karlsruher Verfassungsrichter. Eine Entscheidung wird spätestens Ende August erwartet.

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