Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.07.2005

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Bundestagswahl am 18. September

Der Bundestag ist aufgelöst
Der Bundestag ist aufgelöst
Der Bundestag ist aufgelöst
Bild verkleinern
Der Bundestag ist aufgelöst
Bundespräsident Köhler löst den Bundestag auf

Bundespräsident Horst Köhler hat heute Abend den Weg für Neuwahlen zum Deutschen Bundestag frei gemacht. In einer Erklärung in der ARD teilte Köhler gleich zu Beginn den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands mit, er habe den Deutschen Bundestag aufgelöst. Inhaltlich schließe er sich der Auffassung des Bundeskanzlers an, erläuterte Köhler weiter.

Bundeskanzler Schröder hatte am Abend der für die rot-grünen Regierungsparteien in Berlin verlorenen NRW-Landtagswahl am 22. Mai erklärt, er sehe die Mehrheit für seine Politik entscheidend gefährdet. Bundespräsident Köhler erklärte nun, er sehe keinen anderen Weg, der der Auffassung des Bundeskanzlers "eindeutig vorzuziehen" sei. Eine derartige Situation hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1983 verlangt, um dem Vorhaben, Neuwahlen abzuhalten, eine Absage zu erteilen.

Unterdessen kündigte der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz in der ARD wie erwartet an, er werde gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. "Die Vertrauensfrage wurde vom Bundeskanzler am 1. Juli absichtlich verloren. Die Voraussetzungen für Neuwahlen sind daher nicht gegeben", erklärte Schulz. Das letzte Wort haben nun also die Karlsruher Verfassungsrichter. Eine Entscheidung wird spätestens Ende August erwartet.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr