Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.05.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Mendorf: Roters soll Wählerwillen befolgen

Marco Mendorf, MdR
Marco Mendorf, MdR
Marco Mendorf, MdR
Bild verkleinern
Marco Mendorf, MdR
Entscheidung über Öffnungszeiten liegt beim Regierungspräsidenten

Einzelhändler wollen beim Confederations Cup und Weltjugendtag Geschäfte länger öffnen


Die FDP fordert den Regierungspräsidenten Jürgen Roters eindringlich auf, die Anträge des Einzelhandelsverbandes auf verlängerte Öffnungszeiten beim Confederations Cup und Weltjugendtag zu genehmigen. „Am 22. Mai haben sich die Wählerinnen und Wähler für eine neue Landesregierung und damit für mehr Freiheiten bei den Öffnungszeiten entschieden. Herr Roters sollte sich diesem Wählerwillen nicht widersetzen“, meint Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Landesregierung und Regierungspräsident hatten dem Einzelhandelsverband zugesagt, eine Entscheidung bis Mitte Mai zu treffen. Diese Entscheidung ist bisher ausgeblieben. Mendorf weiter: „Eine Blockade durch den RP kann die neue Mehrheit in Düsseldorf nicht akzeptieren.“

Die FDP befürwortet die Anträge des Einzelhandelsverbandes. Dieser hatte bereits Anfang März verlängerte Öffnungszeiten und Sonntagsöffnungen für den Confederations Cup für die Zeit vom 15. bis 26. Juni 2005 beantragt. Die Einzelhändler wollen gesamtstädtisch innerhalb der Woche bis 24.00 Uhr ihre Läden öffnen. Sonntags sollen in der ganzen Stadt die Geschäfte zwischen 14.00 und 20.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Die Entscheidung über diese Ausnahmeregelung muss formal von der Landesregierung getroffen werden. Der Minister für Arbeit und Soziales hat den Antrag des Einzelhandelsverbandes an den Regierungspräsidenten delegiert. Dieser hat bis heute keine Entscheidung getroffen.

Ebenso muss der RP über die verlängerten Ladenöffnungszeiten zum Weltjugendtag (16. bis 20. August) befinden. Hier hat der Einzelhandelsverband beantragt, dass die Einzelhändler werktags bis 24.00 Uhr ihre Geschäfte geöffnet haben dürfen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I