Köln kann mehr
alle Meldungen »

27.05.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Fischer verliert die Nerven!

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, erklärt:

Mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die "innenpolitische Lage" verweigert das Auswärtige Amt der FDP-Bundestagsfraktion eine für den nächsten Dienstag geplante Unterrichtung über den Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung und die Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau der EU. Die FDP-Fraktion hatte um diese Unterrichtung zur Information der Fachpolitiker und Vorbereitung der Sitzung des EU-Ausschusses in der kommenden Woche gebeten.

"Aus grundsätzlichen Überlegungen", so das Parlaments- und Kabinettsreferat des Auswärtigen Amtes, werde es bis zur Bundestagswahl keine Unterrichtungen der Arbeitskreise der Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages durch die Beamten des Auswärtigen Amtes mehr geben.

Außenminister Fischer verliert offensichtlich vollkommen die Nerven, wenn er diese bewährte und routinemäßige Form der Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Deutschen Bundestag nunmehr aufkündigt. Dies ist umso erstaunlicher, weil in der Thematik, nämlich der Unterstützung des Europäischen Verfassungsprojektes und der Positionierung zur finanziellen Vorausschau der EU, zwischen Bundesregierung und Parlament große Einigkeit herrscht.

Diese Art der Instrumentalisierung des Auswärtigen Amtes zu Wahlkampfzwecken ist ein Vorgang ohne Beispiel und nicht akzeptabel. Wahlkampf sollte auch Joschka Fischer besser von der Parteizentrale aus machen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I