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25.05.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Ende der starren Sperrzeit rückt näher

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Rat beauftragt Verwaltung mit der Flexibilisierung der Reinigungsstunde

In der heutigen Ratssitzung stand auf Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine weitere Liberalisierung der Sperrzeiten auf der Tagesordnung. Dazu gab es einen gemeinsam von der FDP und der Großen Koalition gestellten Änderungsantrag, der die Verwaltung beauftragt, ein dem FDP-Antrag entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Recht vorzulegen.

Zu den immer häufiger aufkommenden Beschwerden der Kölner Gastronomie und der vom Hotel- und Gaststättengewerbe (DEHOGA Nordrhein) geforderten Flexibilisierung der Sperrstunde hat sich der Stadtrat dabei einstimmig auf die Seite der Gastronomie und ihrer Gäste geschlagen. Für die Liberalen, die in Stadt und Land an vorderster Front für die generelle Aufhebung der Sperrstunde und Öffnungszeiten für die Biergärten kämpfen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dietmar Repgen:

„Mit dem flexiblen Umgang mit Aufhebung der Sperrstunde wollen wir mehr Gastfreundschaft für Besucherinnen und Besucher in Köln, aber auch mehr Flexibilität für die Gastronomen. So ist für die eine Kneipe vielleicht eine Reinigungsstunde von 23 bis 24 Uhr sinnvoll, während in anderen Lokalitäten eher die Vormittagsstunden in Frage kommen.

Nun ist das städtische Ordnungsamt aufgefordert, nicht weiter starr an der von der Kommune selbst zu regelnden 5-bis-6-Uhr Hürde festzuhalten, sondern in Zukunft nur noch darauf zu achten, dass im Laufe des Tages überhaupt eine Sperrstunde eingehalten wird. Die Uhrzeit sollte der Stadt nun wirklich egal sein, denn alles andere sieht wie gewollte und gezielte Schikane aus.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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