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21.02.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Rot-Grün verweigerte Anhörung Scharpings

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Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages erklärt der Kölner Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Arbeitsgruppe Haushalt, Dr. Werner Hoyer:

"Die FDP hat aus aktuellem Anlass im Haushaltsausschuss die Einbestellung des Verteidigungsministers für die heutige Sitzung verlangt. Dies ist mit knapper Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt worden. Angesichts der jüngsten Vorgänge im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorhaben 'A 400 M' ist dieses nicht nachvollziehbar. Es mutet merkwürdig an, wenn sich führende Koalitionshaushälter in der Öffentlichkeit kritisch zu den Vorgängen äußern, im Haushaltsausschuss das Ansinnen nach Aufklärung durch den Verteidigungsminister aus Gründen der Koalitionsraison hingegen ablehnen. Das zeugt von Inkonsequenz und erstaunlich schwach ausgeprägtem Selbstverständnis und Selbstbewußtsein als Parlamentarier und Haushälter. Bei einer so wichtigen Entscheidung muss sich Verteidigungsminister Scharping dem Haushaltsausschuss stellen. Die Nibelungentreue von SPD und Grünen ist keine Sternstunde des Parlamentarismus."

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