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09.05.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Kauch: FDP für Bürgerrechte von Schwulen und Lesben

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"QueerLiberal" Dokument des Klimas

Der FDP-Bundesparteitag setzte am Wochenende in Köln einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik. Der dort gefasste Beschluss geht auch auf die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein. Wörtlich heißt es im neuen Familienpapier der FDP: "Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben. Die verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe müssen daher beseitigt werden." Einer der Autoren des Familienpapiers, der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch, erklärte dazu:

"Damit geht der FDP-Bundesparteitag noch weiter als der bisherige Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Der Beschluss bedeutet die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Mit dem vollen Adoptionsrecht hatten wir Rot-Grün bereits überholt. Aus dem Parteitagsbeschluss folgt nun auch die Gleichbehandlung im Einkommensteuerrecht. Hier sah der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2004 noch Unterschiede vor."

Das schwulen- und lesbenfreundliche Klima innerhalb der FDP wurde in diesem Jahr auf dem Bundesparteitag auch in einer weiteren Hinsicht dokumentiert. Auf Initiative des Kreisverbandes Köln fand unter dem Motto "QueerLiberal" ein Treffen schwuler und lesbischer Delegierter des Parteitages statt. Die Gastgeber Uli Breite und Ralph Sterck konnten zahlreiche Gäste begrüßen, darunter auch den FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle mit seinem Lebenspartner.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Lesben und Schwule.

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