Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.06.2004

FDP-Bundestagfraktion

Meldung

Hoyer: Irak-Resolution richtiges Signal

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Aber hoffentlich kein bloßes Wahlkampf-Manöver!

Berlin: Zu dem von den USA und Großbritannien gestern vorgelegten Entwurf einer neuen Irak-Resolution erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Werner Hoyer:

Es ist gut, dass die USA und Großbritannien mit dem neuen Resolutionsentwurf offenbar viele der Bedenken aufgegriffen haben, die aus dem Irak, aber auch aus der ganzen Welt am ersten Entwurf geäußert worden waren. Für den Jahreswechsel 2005/2006 wird das Ende des UN-Mandats und damit der Abzug der Besatzungtruppen für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Iraker es bis dahin geschafft haben, sich eine Verfassung und eine demokratisch legitimierte Regierung zu geben.

Einen Zeitpunkt zu nennen, bringt für die Iraker Licht ans Ende des Tunnels, kann heilsamen Reformdruck erzeugen und die Legitimität der gestern benannten Übergangsregierung stärken. Die Verantwortung dafür, dass die Siegermächte abziehen, wird in die Hände der Iraker gelegt.

Das darf aber jetzt auch nicht zu einer Überforderung der irakischen Autoritäten führen. Die Sicherheitslage lässt im Moment kaum erwarten, dass 19 Monate bis zum Abzug der Koalitions-Truppen ausreichen werden, um den Irak zu stabilisieren.

Außerdem steht zu befürchten, dass Präsident Bush mit dem Resolutionsentwurf von gestern Abend vor allem im inneramerikanischen Wahlkampf punkten wollte, indem er ankündigt, die US-Boys in absehbarer Zeit nach Hause zu holen. Wann die internationalen Truppen den Irak verlassen können, muss einzig und allein von der Sicherheitslage im Irak abhängig gemacht werden.

Die USA dürfen sich weder vorzeitig aus der Verantwortung stehlen, noch bis zum Sankt Nimmerleins-Tag die Sicherheitskontrolle über den Irak behalten. Die Benennung eines Zeitpunkts kann dem Reformprozess im Irak helfen. Sie darf aber kein Dogma werden - und sich nicht am Ende als bloßes Wahlkampf-Manöver von Präsident Bush erweisen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr