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08.04.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Bezirksvorsteher will Liberalen bestrafen

Bezirksrathaus Porz
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Bezirksrathaus Porz
Dietzel: Lasse mich von Krämer nicht einschüchtern!

Anlässlich der Ratssitzung letzte Woche Donnerstag verkündete der Porzer CDU-Bezirksvorsteher Krämer: "Dem Dietzel nehme ich das Büro ab!" Dieses wurde durch seine Aussage gegenüber dem Porzer FDP-Bezirksvertreter bei der Einweihung des neuen Operationssaales im Krankenhaus Köln-Porz vor Zeugen mit dem Satz "Ich will meinen Raum wieder" bestätigt. Dazu erklärt der Porzer FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel:

"Dass der Bezirksvorsteher versucht, mich einzuschüchtern, indem er mir das als Infrastruktur von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Büro entziehen will, bestärkt mich darin, dass es richtig war, nach den Kriterien und der Berechtigung für die Verleihung eines Preises für "besonderes Umweltbewusstsein" zu fragen und ebenso den Beschluss eines CDU-Platzkonzertes auf dem Marktplatz in Zündorf wegen der Befangenheit mehrere CDU-Bezirksvertreter beanstanden zu lassen.

Der Bezirksvorsteher sieht sich gern in der Rolle des Bezirksbürgermeisters und Porzer Verwaltungschefs. Aber das ist er nicht. Er kann nicht eigenmächtig als Bezirksvorsteher an der Bezirksvertretung vorbei Preise verleihen oder mal eben durch den Einbau von bronzenen Werberosetten in der Porzer Fußgängerzone den Werbevertrag der Stadt Köln mit JCDecaux und der Kölner Außenwerbung brechen.

Laut Ratsbeschluss von 1999 steht Einzelmandatsträgern in den Bezirken ein Büro samt Computer zu. Wenn der Bezirksvorsteher von seinem Büro spricht, so ist dies falsch. Es handelt sich bei dem Büro um das Büro des für die FDP in der Bezirksvertretung sitzenden Einzelmandatsträgers. Dieses stelle ich großzügigerweise der CDU-Fraktion in Porz und dem Bezirksvorsteher gleichzeitig als Lager für Akten, Getränke und sonstigen Kleinkram zur Verfügung. Der Bezirksvorsteher scheint sich ja ziemlich ertappt zu fühlen, wenn er zu solchen Maßnahmen meint greifen zu müssen.

Dies sieht die Verwaltung, vertreten durch den Porz verlassenden Bürgeramtsleiter Norbert Becker inzwischen genauso. Becker hat als quasi letzte Amtshandlung verfügt, dass der CDU für Schränke und Unterlagen der Raum, in dem bis vor kurzem die Telefonzentrale im Porzer Rathaus untergebracht war, zugewiesen wird. Damit wäre der Ratsbeschluss von 1999 endlich in Porz umgesetzt."

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