Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.04.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Bezirksvorsteher will Liberalen bestrafen

Bezirksrathaus Porz
Bezirksrathaus Porz
Bezirksrathaus Porz
Bild verkleinern
Bezirksrathaus Porz
Dietzel: Lasse mich von Krämer nicht einschüchtern!

Anlässlich der Ratssitzung letzte Woche Donnerstag verkündete der Porzer CDU-Bezirksvorsteher Krämer: "Dem Dietzel nehme ich das Büro ab!" Dieses wurde durch seine Aussage gegenüber dem Porzer FDP-Bezirksvertreter bei der Einweihung des neuen Operationssaales im Krankenhaus Köln-Porz vor Zeugen mit dem Satz "Ich will meinen Raum wieder" bestätigt. Dazu erklärt der Porzer FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel:

"Dass der Bezirksvorsteher versucht, mich einzuschüchtern, indem er mir das als Infrastruktur von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Büro entziehen will, bestärkt mich darin, dass es richtig war, nach den Kriterien und der Berechtigung für die Verleihung eines Preises für "besonderes Umweltbewusstsein" zu fragen und ebenso den Beschluss eines CDU-Platzkonzertes auf dem Marktplatz in Zündorf wegen der Befangenheit mehrere CDU-Bezirksvertreter beanstanden zu lassen.

Der Bezirksvorsteher sieht sich gern in der Rolle des Bezirksbürgermeisters und Porzer Verwaltungschefs. Aber das ist er nicht. Er kann nicht eigenmächtig als Bezirksvorsteher an der Bezirksvertretung vorbei Preise verleihen oder mal eben durch den Einbau von bronzenen Werberosetten in der Porzer Fußgängerzone den Werbevertrag der Stadt Köln mit JCDecaux und der Kölner Außenwerbung brechen.

Laut Ratsbeschluss von 1999 steht Einzelmandatsträgern in den Bezirken ein Büro samt Computer zu. Wenn der Bezirksvorsteher von seinem Büro spricht, so ist dies falsch. Es handelt sich bei dem Büro um das Büro des für die FDP in der Bezirksvertretung sitzenden Einzelmandatsträgers. Dieses stelle ich großzügigerweise der CDU-Fraktion in Porz und dem Bezirksvorsteher gleichzeitig als Lager für Akten, Getränke und sonstigen Kleinkram zur Verfügung. Der Bezirksvorsteher scheint sich ja ziemlich ertappt zu fühlen, wenn er zu solchen Maßnahmen meint greifen zu müssen.

Dies sieht die Verwaltung, vertreten durch den Porz verlassenden Bürgeramtsleiter Norbert Becker inzwischen genauso. Becker hat als quasi letzte Amtshandlung verfügt, dass der CDU für Schränke und Unterlagen der Raum, in dem bis vor kurzem die Telefonzentrale im Porzer Rathaus untergebracht war, zugewiesen wird. Damit wäre der Ratsbeschluss von 1999 endlich in Porz umgesetzt."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr