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02.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Stadt wird für Mobilitätspass zur Kasse gebeten

Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Breite: Lug und trug

Der Kölner Mobilitätspass, der nach dem Versprechen der schwarz-grünen Ratsmehrheit den Haushalt mit keinem Cent belasten würde, kostet die Stadt Köln nun doch 540.000 Euro. Entgegen des Ratsbeschlusses vom 18. Dezember 2003 soll die Stadt Köln jedes KVB-Ticket mit 2,30 Euro bezuschussen. Mit einer Dringlichkeitsentscheidung per 26. Februar 2004 hat Schwarz-Grün den ungedeckten Scheck genehmigt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Ist der Haushalt erst mal ruiniert, gibt Schwarz-Grün Geld aus ungeniert! Der Mobilitätspass kommt Köln teuer zu stehen, alle Versprechungen von CDU und Grüne, dass er den Haushalt nicht belastet, sind Lug und Trug. Die Haushaltssperre vom 7. Oktober 2003, nachdem nur noch Ausgaben geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, wird außer Kraft gesetzt. Der Mobilitätspass ist eine reine freiwillige Ausgabe.

Der Antrag von Schwarz-Grün in der Ratssitzung vom 18. Dezember 2003 zum Mobilitätspass: „damit entfällt die Bezuschussung von Fahrausweisen...“, ist nur noch Schall und Rauch. 2,30 Euro pro Ticket ist ein stolzer Preis. Der Brandbrief von Oberbürgermeister Fritz Schramma vom 13. Februar 2004 zur Haushaltskrise: „Ich möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Ablehnung einzelner Konsolidierungsmaßnahmen, mögen sie im Einzelfall auch sehr schmerzlich sein, das gemeinsame Ziel, die Erreichung des originären Haushaltsausgleich im Jahre 2007, auf das Höchste gefährde.“, eine Farce.

Pikant, die Bezuschussung wird nur bis zum 30. September 2004 gewährt. Am 1. Oktober beginnt die neue Ratsperiode, die Wahlen sind dann gelaufen. Die „Investition“ für Wählerstimmen hat ihre Schuldigkeit getan. Die Haushaltsmisere darf dann wieder für das Einsammeln von Wahlgeschenken herhalten. Auch das nenne ich Lug und Trug an den Wählern. Schwarz-Grün betreibt Politik bis zum Wahltag mit ungedeckten Schecks, die Suppe muss dann ganz Köln nach dem Wahltag auslöffeln. Die FDP ist entrüstet, wie die Kölner Haushaltskasse für den schwarz-grünen Machterhalt geplündert wird.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.

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