Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.09.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Flüchtlingsumsiedlung dringlich

Ehemalige Kaserne Passendale
Ehemalige Kaserne Passendale
Ehemalige Kaserne Passendale
Bild verkleinern
Ehemalige Kaserne Passendale
Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat heute die Dringlichkeitsentscheidung zur Einrichtung eines Containerdorfes für die Unterbringung unerlaubt eingereister Ausländer in Kalk unterschrieben. Dazu erklärt Sterck:

„Damit es zu keiner Legendenbildung kommt: Die heutige Dringlichkeitsentscheidung war notwendig, da durch die Existenz von Krankheitserregern im Grundwasser die Kaserne Passendale (siehe Luftbild) unverzüglich geräumt werden musste, da Gefahr in Verzug war. Da alle andere Unterbringungskapazitäten der Stadt voll ausgeschöpft sind, ist die Einrichtung eines Containerdorfes richtig. Eine Verschleppung der Entscheidung wäre aus gesundheitlichen Gründen verantwortungslos gewesen. Bisher waren ca. 100 Personen in Zelten untergebracht, Tendenz steigend und die kalte Jahreszeit naht. Des weiteren leben nun schon über Wochen Menschen in einer Turnhallen. Zelte und Turnhallen in der kalten Jahreszeit sind über längeren Zeitraum menschenunwürdig und auch darum bestand dringender Handlungsbedarf.
Die Kosten der Einrichtung eines Containerdorfes sind mit rund 2,6 Mio DM hoch, gegenüber einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung aber voll gerechtfertigt. Diese Kosten wären jedoch nicht entstanden, gäbe es nicht einen Massenansturm durch den „Sonderstatus“ für illegal eingereiste Flüchtlinge in Köln, der sie hier gegenüber allen anderen Städten privilegiert. In Köln mussten illegal eingereiste Flüchtlinge nicht ins Asylverfahren, sondern erhielten einen Duldungsstatus mit den gleichen Leistungen. Dieses Verfahren, teures Erbe der schwarz-grünen Kooperation, wurde durch jüngste Beschlüsse auf Initiative der FDP abgeschafft.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr