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06.11.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Bezirke werden Schritt für Schritt entmündigt

FDP-Fraktionsvize Repgen: Bezirke werden entmündigt!
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FDP-Fraktionsvize Repgen: Bezirke werden entmündigt!
Repgen schreibt an Schramma

Zu der Entscheidung von Oberbürgermeister Schramma, den Fraktionen bzw. Einzelmandatsträgern in den neun Bezirksvertretungen aus Kostengründen keine Umdrucke der Rats- bzw. Ausschussunterlagen mehr zur Verfügung zu stellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:

"Die Entscheidung von OB Schramma reiht sich nahtlos ein in die neue Art des Umgangs der Stadtspitze und der schwarz-grünen Mehrheit mit den bewährten Stadtbezirksparlamenten als politische Interessenvertretungen vor Ort. Die Bezirke werden Schritt für Schritt entmündigt. Nun werden sie auch vom Informationsfluss aus dem Rat und den Ausschüssen abgeschnitten. Lediglich der Bürgeramtsleiter sowie der Bezirksvorsteher bzw. die Bezirksvorsteherin erhalten noch alle Umdrucke. Das geht so nicht.

Die prekäre Haushaltslage der Stadt Köln wird zunehmend auf dem Rücken der Bezirke ausgetragen. Die Rechnung geht außerdem nicht auf: Die Bezirksvertreter werden es sich - zu Recht - nicht nehmen lassen, die Vorlagen, die sie betreffen, zu kopieren. Ich glaube nicht, dass der OB das unterbinden kann und will. Kopien auf städtischem Papier werden aber unter dem Strich teurer für die Stadt. Die ganze Angelegenheit ist also ein Nullsummenspiel.

Hinzu kommt: Demnächst streicht die Verwaltung die Meldehallen in den Bürgerämtern von 9 auf 5 zusammen. Die Wartezeiten werden sich deutlich verlängern. Für die Bürger heißt das: längere Wege, weniger Service. Die Bürgerämter verdienen damit ihren Namen nicht mehr. Die FDP-Fraktion macht das nicht mit.

Wir protestieren mit Nachdruck gegen diese Politik. In einem Brief an OB Schramma haben wir heute gefordert, dass die Entscheidung, den Bezirksvertretungsfraktionen keine Umdrucke der Ratsgremien mehr zukommen zu lassen, zurückgenommen wird. Alternativ muss dafür gesorgt werden, dass alle Unterlagen elektronisch abrufbar sind. Dazu ist aber die Stadt derzeit noch nicht in der Lage. Ironie des Schicksals ist, dass es letztlich auch hier am Geld fehlt."


Schreiben an Oberbürgermeister Schramma

Kostenersparnis durch Reduzierungen der Umdrucke für Rats- und Ausschusssitzungen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Befremden haben wir Ihre Entscheidung zur Kenntnis genommen, aus Gründen der Kostenersparnis den Fraktionen bzw. den Einzelmandatsträgern der Bezirksvertretungen künftig keine Umdrucke der Rats- bzw. Ausschussvorlagen mehr zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen lediglich noch der Bürgeramtsleiter und der Bezirksvorsteher/die Bezirksvorsteherin die kompletten Unterlagen erhalten.

Im Namen meiner Fraktion protestiere ich gegen diese Maßnahme. Sie wird Ihnen unter dem Strich auch keine Ersparnis bringen, weil die Bezirksvertreter künftig – zu Recht - dazu übergehen werden, sich die Unterlagen bei „ihrem“ Bürgeramtsleiter oder „ihrem“ Bezirksvorsteher/ „ihrer“ Bezirksvorsteherin – selbstverständlich auf „städtischem“ Papier – zu kopieren. Wir bezweifeln, dass dies praktikabel geschweige denn kostengünstiger vonstatten gehen wird.

Wir möchten Sie bitten, uns die Kosten, die eingespart werden (sollen), aufzu-listen und uns darzulegen, wann den Mandatsträgern in den Bezirken endlich die Alternative, alle notwendigen Unterlagen in elektronischer Form abrufen zu können, zur Verfügung steht. Dies wäre zumindest eine begrüßenswerte Kompensation im Sinne der politischen Interessenvertretung vor Ort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Art des Umgangs mit den politisch Gewählten vor Ort und auch den Stadtbezirken als subsidiäre Verwaltungseinheiten, die Bürgernähe produzieren sollen, erfüllt uns mit Sorge. Zuerst wird der Bürgerservice vor Ort zum Steinbruch, weil die Anzahl der Meldehallen demnächst von 9 auf 5 reduziert wird. Nun wollen Sie die Stadtbezirke auch politisch entmündigen, indem sie die Mandatsträger vom unerlässlichen Informationsfluss abschneiden wollen.

Diese Politik ist mit der FDP-Fraktion nicht zu machen. Wir fordern Sie auf, Ihre Entscheidung zurückzunehmen und den Fraktionen bzw. Einzelmandatsträgern in den Bezirksvertretungen weiter Umdrucke der Ratsgremien zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Dietmar Repgen

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