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05.03.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sperrzeiten lockern

Dietmar Repgen, MdR
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Dietmar Repgen, MdR
Die FDP-Fraktion wagt einen neuen Vorstoß in Sachen Liberalisierung der Sperrzeiten. Damit greifen die Liberalen kurz nach den tollen Tagen und vor dem heran nahenden Frühling einen Punkt aus ihrem Kommunalwahlprogramm auf. Hierzu meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen:

„Die Sperrzeit wurde in Köln zuletzt anlässlich des Doppelgipfels komplett aufgehoben. Damals schaute die Welt auf Köln und allzu strenge Vorschriften für die Gastronomie hätten dem Image Kölns als weltoffener Stadt geschadet. Seitdem herrscht aber wieder ‚business as usual‘, wonach die allgemeine Sperrzeit zwischen 1 Uhr und 6 Uhr gilt. Die Kommunen können lediglich zeitlich begrenzte Aufhebungen der Sperrzeit festlegen. Das ist für uns nicht länger akzeptabel! Denn die Gastronomie leidet an der Überregulierung durch eine viel zu strenge Sperrzeitenregelung. Damit werden die Gäste aus den Restaurants, Kneipen und Diskotheken regelrecht vertrieben.

Wir möchten deshalb die Sperrzeiten auf einheitlich eine Stunde verkürzen. Flexiblere Sperrzeiten tragen wesentlich zur Attraktivitätssteigerung des urbanen Lebens bei und beeinflussen positiv das kulturelle Image einer jeden Stadt.

Zu diesem Zweck bereitet derzeit auch die FDP-Landtagsfraktion eine Initiative vor mit dem Ziel, die nordrhein-westfälische Gaststättenverordnung (GastV NRW) zu ändern, die die Rechtsgrundlage für die Verordnungen der Kommunen bildet. Entsprechend dem Berliner Modell soll die Allgemeine Sperrzeit (§ 3 der GastV NRW) um 5 Uhr beginnen und um 6 Uhr enden. Denn nicht nur in Berlin steppt der Bär, sondern auch in Köln.

Gleichzeitig soll die Kompetenz der Festlegung der Sperrzeiten komplett auf die Kommunen übertragen werden. Eine gelockerte Sperrzeitenregelung schafft Flexibilität, zufriedene Gäste und Arbeitsplätze. Um Beeinträchtigungen durch Lärm unterbinden zu können, reichen die Bestimmungen im Landesimmissionsschutzgesetz völlig aus. Die Zeiten haben sich geändert, aber in Deutschlands Kommunen sind überwiegend starre Sperrzeitenregelungen geblieben. Gerade im Sommer aber wollen viele Kölner ihr Kölsch so lange wie möglich im Biergarten genießen oder im Straßencafé sitzen. Das ist ein gutes Stück Lebensqualität, das wir alle in den südlichen Urlaubsländern kennen- und schätzen gelernt haben. Das heutige Freizeitverhalten hat sich dem entsprechend gewandelt.

Sollte es nicht gelingen, die Gaststättenverordnung auf Landesebene zu ändern, müssen wir im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten versuchen, für Köln eine flexiblere Regelung zu schaffen. Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass wir in diesem Jahr beispielsweise während der Eishockey-WM, einem international beachteten Sportereignis, die Sperrzeit allgemein aufheben. Eine solche Initiative wäre unserer Ansicht nach von § 5 der GastV gedeckt, der allgemeine Ausnahmen von den sonst üblichen Sperrzeiten zulässt.“

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