Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.02.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP fordert unverzügliche Klärung der Blitzer-Affäre

Reinhard Houben, MdR
Bild vergrößern
Reinhard Houben, MdR
Reinhard Houben, MdR
Bild verkleinern
Reinhard Houben, MdR
Houben: Unnötiges Gezerre um gerechte Lösung für Bürger
Wie der aktuelle Berichterstattung zu entnehmen war, sind auf der A3 am Heumarer Dreieck knapp 400.000 Autofahrerinnen und Autofahrer wegen angeblicher Tempoüberschreitungen zu Unrecht mit Bußgeldbescheiden belastet worden. Die Betroffenen müssen nach Auffassung der FDP unverzüglich schadlos gestellt werden. Dies hat die FDP-Fraktion bereits in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung gefordert. Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, begründet dies:

„Das unnötige Gezerre um eine gerechte Lösung im Sinne der unschuldig betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer, die fälschlich auf der A3 geblitzt wurden, wirft ein schlechtes Bild auf die Stadt Köln und die Bezirksregierung. Dies kann in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen schon beschädigt wurde, zu weiter um sich greifenden Staatsverdrossenheit führen.

Wir fragen uns, wieso bei der Stadtverwaltung nicht längst alle Alarmglocken aufheulten, als die ungewöhnlich hohe Zahl an vorgeblichen Tempoüberschreitungen an der A3 auffielen. Anfang Januar brüstete sich die Verwaltung noch damit, dass sich hier die Anzahl der Verstöße mehr als verdoppelt habe, seit Ende Februar 2016 dort eine Baustelle eingerichtet worden sei. Die Zahl der Fälle soll an dieser Stelle um 283.449 auf 469.332 und die Einnahmen von knapp fünf auf mehr als 13 Millionen Euro angestiegen sein. Hat die Verwaltung da gepennt?

Mal wieder wird das Image der Stadt durch diese Posse schwer beschädigt. Für die FDP entsteht zudem der Eindruck, dass Regierungspräsidentin Walsken (SPD) nicht ernst genommen wird. Wie kann es sein, dass sie eine Absprache mit der Stadt Köln trifft, die Stunden später wieder von ihrem Pressesprecher zurückgenommen wird? Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert daher, dass sich die Bezirksregierung und die Stadtverwaltung unverzüglich auf eine unbürokratische Lösung im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einigen und das zu Unrecht kassierte Geld zurückerstatten.“

Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I