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13.12.2016

FDP-Stadtbezirksverband Innenstadt

Meldung

"Europa muss stärker zusammenarbeiten"

Alexander Vogel, Bettina Houben und Hans H. Stein (v.l.)
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Alexander Vogel, Bettina Houben und Hans H. Stein (v.l.)
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Alexander Vogel, Bettina Houben und Hans H. Stein (v.l.)
Liberale diskutieren Folgen der Trump-Wahl
Welche Auswirkungen die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten auf die USA, Europa und die Welt haben wird, diskutierten etwa 30 Interessierte mit Hans H. Stein, Direktor des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogrammes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sowie Alexander Vogel, Generalsekretär der Westerwelle Foundation, im Rotonda Business Club. Sie gaben dabei auch ihre persönliche Eindrücke aus dem Wahlkampf in den USA weiter und konnten direkt von der Stimmung in den USA berichten.

Die Wahl von Trump sowie die republikanische Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus als auch die Möglichkeit, Richter des Obersten Gerichtshofes zu benennen, sorgen für einen konservativen Richtungswechsel der Innen- und Außenpolitik der USA. Hierfür sprechen auch die bisherigen Benennungen der zukünftigen US-Minister. Diese Machtfülle setzt Trump und die Republikaner jedoch unter Druck, jetzt Erfolge liefern zu müssen. Ob dieses gelingt, bleibt abzuwarten. Zudem muss er das zutiefst gespaltene Land wieder versöhnen. Ein Land wie die USA, das mehr mit sich selbst beschäftigt ist, tut der Weltpolitik nicht gut.

Für Europa bedeutsam ist sicherlich die Ankündigung, sich außenpolitisch zurückzunehmen. Die USA gehören zu den größten Financiers von Entwicklungshilfe. Wenn diese sich z. B. verstärkt aus Nordafrika zurückziehen, so wird dort eine Lücke hinterlassen, die Europa nur schwerlich füllen. Die Gefahr einer größeren Migrationsbewegung aus Nordafrika besteht. Aber auch in der Sicherheitspolitik muss Europa stärker zusammenarbeiten, wenn man sich von den USA weiter emanzipieren muss.

Die Ankündigungen, mit Putin einen guten "Deal" zu machen, sorgen für große Bedenken in den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten. Gerade die fehlende Erfahrungen von Trump als Diplomat und Außenpolitiker könnten sich als großes Manko in der Welt der Internationalen Beziehungen erweisen. Bei der internationalen Diplomatie geht es viel mehr um einen vernünftigen Kompromiss als um einen guten "Deal" im Sinne eines Immobilienunternehmers. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisenherde in der Welt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass Donald Trump sich den Rat erfahrener Diplomat einholt. Er hat jedoch den Ruf, auf denjenigen zu hören, der als letztes mit ihm in einem Raum war. Das wird in der Regel der designierte US-Vizepräsident Mike Pence, ein ausgesprochener Konservativer, sein.

Die größte Herausforderung ist es, die komplexe Welt für jeden Wähler verständlich zu machen. Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass sich die Wähler verstärkt in sozialen Medien informieren. Aber gerade dort ist der Wahrheitsgehalt von Informationen nur bedingt überprüfbar. Die Gefahr, dass man einfache Lösungen als die richtigen Lösungen ansieht, ist immens. Dies gilt umso mehr, wenn gerade sogenannten Social Bots versuchen, das Meinungsbild zu beeinflussen. Die Gefahr, dass auch ausländische Mächte versuchen, das Stimmungsbild durch die sozialen Medien zu beeinflussen, ist vorhanden.

Für die Freien Demokraten kann dieses nur bedeuten, dass wir noch stärker als bisher in der realen als auch der virtuellen Welt für unsere Überzeugung einstehen müssen, mit unseren Sachargumenten überzeugen und so das Wählerpotenzial für die FDP gewinnen, das in einem weltoffenen, in die Zukunft gerichteten und positiv denkenden Deutschland vorhanden ist.

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