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30.11.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Brockes: Belastungs-Notbremse für NRW-Wirtschaft

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IW-Studie zur wirtschaftlichen Situation Nordrhein-Westfalens
Zur Studie des IW Köln im Auftrag des Unternehmerverbands NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

„Nordrhein-Westfalen lebt von einem starken Mittelstand – in Industrie und Handwerk, vom Handel bis zu den Freien Berufen. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei Forschung und Entwicklung. Auch die IW-Studie zeigt, dass NRW im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht, etwa bei der Verschuldung, beim Thema Bildung, beim Nullwachstum 2015, bei der Arbeitslosigkeit oder beim Engagement für Forschung und Entwicklung. Oder NRW schneidet bestenfalls mittelmäßig ab, etwa bei Gründungen oder beim Glasfaserausbau. Statt Zukunftsimpulse auszulösen, überzieht die rot-grüne Landesregierung den Mittelstand jedoch mit neuer Bürokratie.

Die Studie zeigt auch einmal mehr, dass die Lösung unserer Probleme in Nordrhein-Westfalen selbst beginnen muss. Wir brauchen ein Ende der durchgrünten Wirtschaftspolitik mit industriefeindlichen Regelungen wie dem geplanten Landesentwicklungsplan, dem Landeswassergesetz, dem Landesnaturschutzgesetz, dem Klimaschutzplan oder der Hygiene-Ampel. Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine Belastungs-Notbremse: Sämtliche Pläne für neue Bürokratie wie die Hygiene-Ampel müssen auf Eis gelegt werden. Die Landesregierung muss eine Glasfaser-Offensive einleiten. Und NRW braucht endlich eine leistungsfähige digitale Verwaltung. Unser Land kann mehr. Rot-Grün muss es nur zulassen.“


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