Köln kann mehr
alle Meldungen »

07.04.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

FDP-Landtagsfraktion NRW
Bild vergrößern
FDP-Landtagsfraktion NRW
FDP-Landtagsfraktion NRW
Bild verkleinern
FDP-Landtagsfraktion NRW
Silvesternacht Köln
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke:

„Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den heutigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen.

Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt worden sein. Offenbar hat das Innenministerium über das LKA versucht, in einer Art und Weise Einfluss auf eine Meldung der Polizei Köln zu nehmen, dass sich zwei Dienstgruppenleiter zu einer förmlichen Verweigerung sowie Vermerk und die stellvertretende Direktionsleiterin der Kripo zu einer Befassung höchster Stellen im Innenministerium mit der Angelegenheit berufen sahen. Wenn das Innenministerium das nun als `normale Abstimmungsgespräche´ bezeichnet, spricht das für ein äußerst merkwürdiges Verständnis. `Unter den Tisch kehren, statt aufklären´, scheint die vorgegebene Linie im Haus des Innenministers zu lauten, nach der nachgeordnete Behörden von oben bewusst in die Pflicht genommen werden. Und das nicht nur in diesem Punkt.

Die Vorwürfe, dass aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, Straftaten zu vertuschen, sind ungeheuerlich. Bereits in der Sondersitzung des Landtages, Anfang des Jahres, hatte Jäger bewusst heikle Passagen aus der WE-Meldung, wie die vollzogene Vergewaltigung einer 19-jährigen Frau, gegenüber dem Parlament ausgespart. Der aktuelle Vertuschungsversuch eines ranghohen Ministerialbeamten soll dem Ministerium seit Monaten bekannt sein. Jäger hat dennoch bislang alle Gelegenheiten ungenutzt gelassen, um sich selbst - wie vollmundig angekündigt - an die Spitze für Aufklärung zu setzen.

Falls Innenminister Jäger, den Vorwurf der vorsätzlichen Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium nicht glaubhaft entkräften kann und nicht selbst die Initiative zur Aufklärung übernimmt, wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss diese Aufgabe akribisch übernehmen. Mit der aktuellen Erklärung des Pressesprechers sind die Vorwürfe keineswegs ausgeräumt.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr