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07.04.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

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Silvesternacht Köln
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke:

„Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den heutigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen.

Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt worden sein. Offenbar hat das Innenministerium über das LKA versucht, in einer Art und Weise Einfluss auf eine Meldung der Polizei Köln zu nehmen, dass sich zwei Dienstgruppenleiter zu einer förmlichen Verweigerung sowie Vermerk und die stellvertretende Direktionsleiterin der Kripo zu einer Befassung höchster Stellen im Innenministerium mit der Angelegenheit berufen sahen. Wenn das Innenministerium das nun als `normale Abstimmungsgespräche´ bezeichnet, spricht das für ein äußerst merkwürdiges Verständnis. `Unter den Tisch kehren, statt aufklären´, scheint die vorgegebene Linie im Haus des Innenministers zu lauten, nach der nachgeordnete Behörden von oben bewusst in die Pflicht genommen werden. Und das nicht nur in diesem Punkt.

Die Vorwürfe, dass aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, Straftaten zu vertuschen, sind ungeheuerlich. Bereits in der Sondersitzung des Landtages, Anfang des Jahres, hatte Jäger bewusst heikle Passagen aus der WE-Meldung, wie die vollzogene Vergewaltigung einer 19-jährigen Frau, gegenüber dem Parlament ausgespart. Der aktuelle Vertuschungsversuch eines ranghohen Ministerialbeamten soll dem Ministerium seit Monaten bekannt sein. Jäger hat dennoch bislang alle Gelegenheiten ungenutzt gelassen, um sich selbst - wie vollmundig angekündigt - an die Spitze für Aufklärung zu setzen.

Falls Innenminister Jäger, den Vorwurf der vorsätzlichen Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium nicht glaubhaft entkräften kann und nicht selbst die Initiative zur Aufklärung übernimmt, wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss diese Aufgabe akribisch übernehmen. Mit der aktuellen Erklärung des Pressesprechers sind die Vorwürfe keineswegs ausgeräumt.“

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