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16.01.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Lindner und Laschet zur Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, haben die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln angekündigt.

Armin Laschet: „Trotz der von uns beantragten Sondersitzungen des Innenausschusses und des Landtags sind nach wie vor viele Fragen zur politischen Verantwortung für das Staatsversagen in der Kölner Silvesternacht offen. Innenminister Jäger hat mit seiner Salamitaktik gegenüber dem Parlament die Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung verstärkt. Wir wollen so zügig wie möglich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Es braucht eine umfassende Aufarbeitung des Einsatzes selbst und der Rahmenbedingungen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden. Und: Das sind wir den Opfern schuldig.“

Christian Lindner: „Die Landesregierung hat bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in Köln geleistet, sondern nur zur Verklärung der Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit sich Übergriffe wie in Köln nicht wiederholen. Wir wollen so das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen. Die Transparenz des Regierungshandelns und die Seriosität im Umgang mit den Vorgängen in Köln werfen Fragen auf, die durch Akteneinsicht und Zeugenbefragungen aufgeklärt werden müssen. Wer wusste wann was? Es muss auch beantwortet werden, ob es strukturelle Defizite im Innenministerium und der Polizeiführung gibt, die die Eskalation in Köln begünstigt haben.“

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