Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.12.2015

Rodenkirchener Bildenbogen

Pressemeldung

„Das Reker-Bündnis steht bereit“

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck im Interview
Man erinnert sich: Stimmzettel falsch ausgezählt, Wahlzettel zu klein bedruckt, Wahlverschiebung, Attentat – die Zeit bis zum Amtsantritt der neuen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker war durch viele unschöne Ereignisse geprägt, die innerhalb und außerhalb Kölns dem Image der Stadt nicht wirklich förderlich waren. Dann gab es bei der Oberbürgermeisterwahl ein eindeutiges Votum für Henriette Reker und damit für einen kompletten Neuanfang in der Kölner Stadtpolitik.

Möglich wurde die Kandidatur der parteilosen Bewerberin durch ein ungewöhnliches Bündnis von CDU, FDP und Grünen. Alle verzichteten auf einen eigenen Kandidaten und legten sich für die im ersten Wahlgang gewählte neue Oberbürgermeisterin ins Zeug. Dann passierte das Attentat auf Henriette Reker und es dauerte lange sechs Wochen, bis es mit dem Neuanfang endlich losgehen konnte. Wir sprachen mit FDP-Fraktionschef Ralph Sterck über die neuen Konstellationen in der Kölner Politik.

Zwischen der Wahl von Frau Reker und ihrem Amtsantritt lagen sechs Wochen. Von ihrem Team wurde ein Stillhalten bis zu ihrer Genesung eingefordert, damit sie an wichtigen Sach- und Personalentscheidungen beteiligt ist. Wurde das wirklich durchgehalten oder sind schon Tatsachen geschaffen worden?

Sterck: Die sechs Wochen Wartezeit sind zunächst einmal nichts Ungewöhnliches. Wäre regulär gewählt worden, hätten die entsprechenden Gesetze auch eine solche Übergangszeit vorgesehen. Die wird auch gebraucht, um einen Wechsel in der Person des Oberbürgermeisters reibungslos über die Bühne zu bringen.
Natürlich hätte es jetzt schneller gehen können, einige haben auch mit den Füßen gescharrt. Ich bin aber wirklich stolz darauf, dass das gesamte Reker-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP still gehalten hat, um den Amtsantritt der neuen Oberbürgermeisterin abzuwarten. Viele haben miteinander geredet, von Seiten der FDP kann ich sagen, dass keine offiziellen Gespräche in Sachen Koalitionen geführt wurden.

Die Aufgaben des Oberbürgermeisters wurden ja zwischenzeitlich von SPD-Mitglied und Stadtdirektor Guido Kahlen und den ersten Bürgermeistern wahrgenommen. Wurde von dieser Seite nicht versucht, das Vakuum auszunutzen?

Sterck: Sicher hat Guido Kahlen den einen oder anderen Parteigenossen noch zu versorgen versucht. In einigen Fällen ist das bekannt geworden, in vielen Fällen auch nicht. Aber entscheidende Dinge sind nicht passiert, daran sieht man, dass das Reker-Bündnis bereitsteht und jetzt gemeinsam mit Henriette Reker die Aufgaben angeht.
Das Amt des Oberbürgermeisters ist ja inzwischen so mächtig, dass ohne dessen Mitwirkung nichts Entscheidendes mehr auf den Weg gebracht werden kann. 1999 wurde der damals gewählte Harry Blum von seinem mächtigen Fraktionschef Bietmann von den Koalitionsverhandlungen ferngehalten – ein großer Fehler, wie sich später herausgestellt hat.

Wie soll das Bündnis aus so unterschiedlichen Parteien wie FDP, Grünen und CDU überhaupt funktionieren?

Sterck: Zunächst einmal hat sich unser Verhältnis zu den Grünen in den vergangenen Jahren sehr entspannt, durch den gemeinsamen Reker-Wahlkampf ist noch einmal viel Vertrauen dazugekommen. Auf kommunaler Ebene sind ideologische Unterschiede ohnehin nicht vorhanden, fast alles geht einstimmig durch.
Vieles wurde auch schon zusammen erreicht. Das jüdische Museum würde es ohne Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben, die südliche Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn hätte es ohne die Zusammenarbeit zwischen FDP und Grünen nicht gegeben, die Verhinderung des Ausbaus des Godorfer Hafens ist der Achse FDP-Grüne zu verdanken.
Weiter muss man sehen, dass alle Beteiligten des Reker-Bündnisses ein Interesse am Erfolg der neuen Oberbürgermeisterin haben. Schon das schweißt zusammen und sorgt für eine gemeinsame Richtung in der künftigen Kommunalpolitik. Die SPD ist dagegen an einem Scheitern interessiert, um diesen „Unfall“ 2020 wieder zu reparieren. Alle anderen wollen, dass Henriette Reker dann wiedergewählt wird.
Die unabhängige Kandidatin war übrigens nur möglich, weil es noch die getrennte Wahl von Oberbürgermeister und Stadtrat gibt. Die FDP wollte das immer so, eben um einem Unabhängigen eine Chance zu geben. Rot-Grün hat das im Land leider wieder abgeschafft, ab 2020 wäre eine Henriette Reker dann gar nicht mehr möglich gewesen.

Welche Rolle spielt die SPD in Köln?

Sterck: Die Kölner SPD ist an sich selber gescheitert. Die Grünen waren enttäuscht von der Zusammenarbeit mit Jürgen Roters, so dass sie den SPD-Kandidaten nicht unterstützt haben. Roters selber hätte gerne weiter gemacht, durfte aber nicht, da Börschel und Ott glaubten, jetzt an der Reihe zu sein und die Kandidatur unter sich ausgemacht haben. Man hätte sich bei der SPD nie träumen lassen, dass das Reker-Bündnis in dieser Konstellation zustande kommt.
Vor allem CDU-Chef Petelkau hat alles auf eine Karte gesetzt und ist ohne eigenen Kandidaten ins Rennen gegangen, obwohl die SPD schon vor der Wahl der CDU einiges geboten hat, um so die eigene Macht zu sichern. Hätte man vor einem Jahr wählen lassen und wäre mit Roters angetreten, wäre das für die SPD glatt gelaufen.
Man merkt richtig, wie der SPD die Macht unter den Händen wegbricht. Sie hat jetzt zum ersten Mal seit Ewigkeiten einen eigenen Antrag im Rat eingebracht. Thema war die Verlegung der Kreuzblume, ein harmloses Thema, aber man wollte wohl zeigen, dass man überhaupt noch da ist. Jetzt muss die SPD den Machtverlust erst einmal verarbeiten, was einige Zeit dauern wird.

Alle sind jetzt gespannt, was passiert. Was steht als erstes an, wenn die neue Oberbürgermeisterin ihr Amt antritt?

Sterck: Dazu wird Henriette Reker sich selber äußern. Sicher steht die Umgestaltung des Deuter Hafens auf der Agenda, das ist ein langfristiges Projekt, was sie sicher gerne auch noch einweihen möchte. Wir müssen uns auch Gedanken machen, warum die Wahlbeteiligung so niedrig war, warum eher „witzige“ Kandidaten wie Mark Benecke, den ich übrigens aus Schulzeiten noch sehr gut kenne und mag, mit fast acht Prozent so gut abgeschnitten haben. Hier zeigt sich ein großes Frustpotential bei den Bürgerinnen und Bürgern, was wir durch eine neue Politik wieder einfangen wollen.

Herr Sterck – vielen Dank für das Gespräch.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
Sa., 18.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr
During the 2007-08 crisis, creative American officials devised more than a dozen programs to prevent financial firms from failing for lack ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I